Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 09.01.2008

Akten-Affäre: CDU blockt, die Opposition will klagen

Die Aufklärung wird verschleppt

DRESDEN- Und noch eine Verfassungsklage in der Akten-Affäre: Linke und Grüne wollen jetzt die CDU im Untersuchungsausschuss wegen Behinderung der Aufklärung verklagen.

Seit Monaten liegen dem Untersuchungsausschuss 30 Ordner voller Prozessakten vor. Außerdem sind drei Anwälte mutmaßlicher Hauptakteure in der Akten-Affäre bereit, sofort vor dem Ausschuss auszusagen. Die CDU-Fraktion aber verweigert bisher beides. Grund dafür ist eine andere Klage, bei der das Verfassungsgericht in Leipzig klären soll, ob der Untersuchungsausschuss überhaupt verfassungsgemäß ist „Eine Zeugenvernehmung jetzt wäre deshalb ein nicht gerechtfertigter Schnellschuss", sagt CDU-Obmann Christian Piwarz.

Das sehen Linke und Grüne völlig anders: „Durch die Blockade kommen wir nicht zum Arbeiten", sagt Linke-Obfrau Caren Lay. „Die Aufklärung wird verschleppt." Grünen-Obmann Johannes Lichdi wirft der CDU vor, Minderheitenrechte zu verletzen. Beide wollen deshalb jetzt ihr Recht auf Zeugenvernehmung einklagen. Die FDP warnt die Union davor, auf Zeit zu spielen.

Letzteres wäre im Sinne der Staatsregierung, diebald auf den Abschluss der Ermittlungen in der Akten-Affäre durch die Staatsanwaltschaft hofft. Sollte sich bestätigen, dass die Akten zum Großteil „heiße Luft" enthalten, wäre der Ausschuss wohl praktisch tot. Die Regierung verweigert deshalb bisher jegliche Zusammenarbeit, erteilt keine Aussagegenehmigungen und hält Akten und Dokumente unter Verschluss. Das aber will ihr nicht einmal der Koalitionspartner SPD mehr durchgehen lassen. „Die Klage dagegen ist nachvollziehbar", sagt SPD-Obmann Karl Nolle. „Ich denke, das sieht das Verfassungsgericht genauso."
sml