Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 15.01.2008
Landrat will Freistaat aus der Finanzgruppe werfen
Anteilseigner debattieren Zukunft des Sparkassen-Verbundes
Dresden/Pirna. Nach dem Verkauf der Landesbank Sachsen wächst der Druck auf den Freistaat als Mitglied des Sparkassenverbundes Sachsen-Finanzgruppe (SFG). Pirnas Landrat, Michael Geisler (CDU), sprach sich gegen eine weitere Mitgliedschaft des Landes aus. Volker Uhlig (CDU), Landrat in Freiberg, hält die Klärung strategischer Fragen im ersten Halbjahr 2008 für nötig.
„Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, wenn es für die SFG weitergeht, dann ohne Beteiligung des Freistaats“, erklärte Geisler gestern gegenüber dieser Zeitung.
Auch der Freiberger Landrat Uhlig gab auf Anfrage keine Bestandsgarantie für die Mitgliedschaft des Freistaats ab. Als derzeitiger Vorsitzender der Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe will er aber der Diskussion unter den SFG-Mitgliedern nicht vorgreifen. „Noch im ersten Halbjahr muss jedoch über strategische Fragen zur SFG entschieden werden“, sagte der Landrat. Dafür gebe es verschiedene Überlegungen, die auch unter dem Licht des für Februar oder März zu erwartenden Jahresabschlusses der Landesbank bewertet werden müssten.
Im August 2003 hatten elf Landkreise, kreisfreie Städte und Zweckverbände die Sparkassen ihrer Region in der Finanzgruppe zusammengelegt. Dem Institutswert entsprechend wurden sie an der SFG beteiligt, die wiederum jeweils 100 Prozent an den einzelnen Sparkassen übernahm. Der Freistaat brachte die Landesbank ein und erhielt dafür einen Anteil von 22 Prozent an der Finanzgruppe.
Nach dem Verkauf der SachsenLB Ende vergangenen Jahres an die Landesbank Baden-Württemberg sieht Landrat Geisler aufgrund der weiterhin bestehenden Vetorechte des Freistaats „Handlungsdruck“ für Gesetzesänderungen. Die jetzige Variante sei für die Kommunen nur noch mit Nachteilen verbunden, erläuterte er. „Bei Ausschüttungen ist stets der Freistaat mit im Boot, obwohl er nichts mehr einbringt.“ Für eine SFG ohne Freistaat gebe es zwei Varianten: Einen losen Verbund starker Einzelinstitute oder einen starken Verbund, bei dem die Einzelinstitute in den Hintergrund treten.
Hartmut Vorjohann, Finanzdezernent in Dresden, sprach sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Finanzgruppe aus, ließ die Beteiligung des Freistaat aber offen. Darüber müsse „in Ruhe diskutiert werden“, sagte der CDU-Politiker. Bereits im September hatte sich Landrätin Petra Köpping (Leipziger Land, SPD) für ein einheitliches Finanzsystem der kommunalen Familie ausgesprochen – „ohne Beteiligung des Freistaats“. Und unter dieser Bedingung zeigten auch Kreise Interesse an der SFG, die wie Meißen nicht dazu gehören. Das Finanzministerium bezeichnete es als verfrüht, sich zur SFG-Zukunft zu äußern.
Ingolf Pleil