Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:37 Uhr, 18.01.2008
Streit um erweiterten Auftrag für Sachsen-LB-Ausschuss
Dresden (ddp-lsc). Die CDU-Fraktion lehnt die von der Landtagsopposition beantragte Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den Sachsen-LB-Ausschuss ab. Die «eingereichte Fassung» von Linksfraktion und Grünen sei «offensichtlich verfassungswidrig», begründete ihr Obmann Günther Schneider Vorbehalte der Regierungsfraktion am Freitag in Dresden. Koalitionspartner SPD signalisierte indes Unterstützung für den Vorstoß der Opposition. «Wer wirklich aufklären will, darf jetzt nicht weiter mit juristischen Spitzfindigkeiten kommen», sagte ihr Obmann Karl Nolle in Richtung CDU.
Schneider forderte Linke und Grüne auf, «ihren Antrag verfassungskonform zu überarbeiten, damit dieser zustimmungsfähig wird». Untersuchungszeiträume könnten nicht «beliebig immer wieder erweitert» werden. Der Ausschuss befasst sich seit zweieinhalb Jahren mit möglichen Verfehlungen der Staatsregierung bei der Aufsicht über die Bank.
Nach dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wollen Grüne und Linke nun den Auftrag um diese Vorgänge erweitern. Werde die Erweiterung nicht im Januar-Plenum in der nächsten Woche beschlossen, könne Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der für den 31. März vorgesehenen Zeugenvernehmung nicht zu dem Komplex befragt werden, warnte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Ihr Amtskollege André Hahn kündigte für die Linksfraktion an, im Fall einer Ablehnung des erweiterten Auftrags einen neuen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Dazu wäre eine Sondersitzung des Landtags Ende Januar oder Anfang Februar denkbar.
Die FDP warnte indes vor Schnellschüssen, da bisher weder die Bank-Bilanz Ende 2007 noch der Prüfbericht von Ernst & Young vorliege. Der Auftrag könne auch noch später erweitert werden.
ddp/tmo/muc
181537 Jan 08