Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 13:40 Uhr, 18.01.2008
Linke und Grüne wollen Banken-Untersuchungsausschuss erweitern
Dresden (dpa/sn) - Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im sächsischen Landtag wollen den Auftrag des Landesbank- Untersuchungsausschusses erweitern. Themen, die bei Einsetzung des Gremiums 2005 noch nicht anstanden wie die Milliardenverluste der Landesbank durch die Krise auf dem Immobilienmarkt, müssten ebenfalls behandelt werden, sagte Linksfraktionschef André Hahn am Freitag in Dresden. Der Obmann der CDU-Fraktion Günther Schneider forderte eine Änderung des Antrags, damit er verfassungskonform und zustimmungsfähig sei. Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit möglichen Versäumnissen der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Landesbank.
Vor allem vor dem Hintergrund der für März geplanten Anhörung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei eine Erweiterung des Auftrages erforderlich, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Er müsse zu den Vorgängen um das aktuelle Landesbank- Desaster einschließlich des Verkaufs an die Landesbank Baden- Württemberg und die Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro befragt werden. Ohne Erweiterung des Auftrags wäre das nicht möglich. Nach Ansicht von Grünen und Linken macht sich eine Ausweitung des Untersuchungszeitraumes bis in die Gegenwart erforderlich.
Die CDU-Fraktion habe beim Landtagspräsidenten eine Bewertung durch den Juristischen Dienst beantragt, hob CDU-Obmann Schneider hervor. Ein Untersuchungsausschuss dürfe nur vergangene Geschehnisse bis zur Einsetzung des U-Ausschusses behandeln.
Hermenau betonte, für notwendige Änderungen bis zur Behandlung des Antrags im Landtag am Donnerstag sei genügend Zeit. Sie appellierte an CDU- und SPD-Fraktion, keine Hinhaltetatik zu betreiben und die Aufklärung nicht auf die «lange Bank» zu schieben. Sollte die Koalition den Erweiterungsantrag ablehnen, wäre ein weiterer Untersuchungsausschuss notwendig, machte Hahn klar.
dpa gj yysn z2 su
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