Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 21.01.2008

Aktenaffäre: Juristen als Freier wiedererkannt

Korruptionsaffäre im Freistaat erhält neuen Schwung

DRESDEN - Alles nur heiße Luft? Die Korruptionsaffäre im Freistaat erhält neuen Schwung: Der „Spiegel" berichtet heute über neue Aussagen, die drei hohe Justizbeamte schwer belasten.

„Die sogenannte Korruptionsaffäre ist keine", wiederholt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gern. Sie beruhe auf Dossiers einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin - ei ner ehemaligen DDR-Staatsanwältin -, die getrieben sei „von blindem Eifer und einer blühenden Fantasie".

Laut „Spiegel" liegen der Staatsanwaltschaft seit voriger Woche nun Aussagen zweier ehemaliger Prostituierter vor. Die hätten Anfang der 90er-Jahre in Leipzig ihre Dienste im Bordell „Jasmin" angeboten. Drei hohe Juristen - ein Ex-Richter des Leipziger Landgerichts, ein Amtsgerichtspräsident und ein Vorsitzender Richter des Dresdner OLG - seien von den Frauen wiedererkannt worden.

So beziehen sich die Aussagen, laut „Spiegel", auf einen „Ingo", der auf „harten Sex mit blutjungen Frauen" stand und dafür „immer den doppelten Preis" zahlte. „Ingo" sei jener Jurist gewesen, „der in einem Verfahren gegen den Betreiber des Bordells das Urteil sprach".

Klaus Bartl (Linke), Vorsitzender des Akten-Untersuchungsausschusses im Landtag: „Nun, wo die angebliche ,heiße Luft' mit neuen Aussagen verglichenwird, zeigt sich, dass wohl doch etwas dran ist Wir haben im Ausschuss nun eine völlig neue Situation und den Zwang, endlich Zeugen zu vernehmen, was uns bisher die CDU verweigert hat." Übrigens: Die als „DDR-Staatsanwältin" abgekanzelte Ermittlerin wird seit Monaten disziplinarrechtlich belangt. Obwohl ihr Ende 2006, so der „Spiegel", für ihre Ermittlungsarbeit eine Prämie von 2 383 Euro gezahlt wurde.
JU