Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:24 Uhr, 21.01.2008
Sachsen LB jetzt offiziell Thema für EU-Kommission
Dresden (ddp-lsc). Die Notrettung der Sachsen LB im vergangenen Jahr ist jetzt auch offiziell ein Thema für die EU-Kommission in Brüssel. Das Finanzministerium in Dresden beantragte am Montag die Prüfung sowohl des Liquiditätszuschusses für die Landesbank wie auch den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf ddp-Anfrage, man habe seit dem Sommer «ein Auge auf der Sachsen LB gehabt», jetzt könne man auch aktiv werden.
Der Antrag entspreche den Vereinbarungen, auf die sich die EU-Staaten geeinigt hätten. Ein solcher Vorgang wie bei der Sachsen LB müsse der EU angezeigt werden, was mit dem jetzt gestellten Antrag geschehen sei, sagte der Sprecher weiter. Das weitere Vorgehen werde mit der Bundesregierung als Ansprechpartner der EU-Kommission besprochen. Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) sagte, man sei sich sicher, dass das Vorgehen im Zusammenhang mit der Sachsen LB im Einklang mit dem Beihilferecht der EU stehe.
Ein Pool aus Landesbanken und Deka-Bank hatte der im Sommer 2007 im Zuge der US-Immobilienkreise in Schieflage geratenen Sachsen LB mit einer Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Im Zuge des folgenden Verkaufs der Sachsen LB an die LBBW verpflichtete sich der Freistaat, Bürgschaften in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu übernehmen.
ddp/lmh/pon
211724 Jan 08