Karl Nolle, MdL
Karl Nolle, MdL, Plenum des Sächsischen Landtages 19:15 Uhr, 23.01.2008
"Und der MP spielt heute das Lied vom „business as usual“ – politische Verantwortung Fehlanzeige, von Reue, Demut und Entschuldigung keine Spur."
Erklärung zum Abstimmungsverhalten ...
Ich habe heute, wie die gesamte SPD Fraktion, für diese Reform gestimmt, obwohl ich mich mit vielem nicht anfreunden kann und Zwischenrufe aus dem Lande sehr ernst nehme.
Ich habe aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, gehandelt, nicht weil mich das Verfahren und die Ergebnisse der Reform zufriedenstellen.
Verantwortung wahrzunehmen, das gehört m.E. zu den wichtigsten Tugenden, in unserer Demokratie.
Von einer solchen Verantwortung ist in den letzten Wochen zu Recht die Rede, wenn es um die politischen Konsequenzen aus dem milliarden-schweren Fiasko der Sächsischen Landesbank geht.
Von diesem Pult aus hat Martin Dulig vor Weihnachten unseren Ministerpräsidenten gebeten, ja dringend aufgefordert, über seine besondere Verantwortung und ich füge hinzu, sein für alle im Lande offensichtliches Versagen bei der politischen Lenkung der Sachsen LB, nachzudenken. Detaillierte Warnungen gab es genug.
Der MP hat die Strategie der Landesbank so gewollt und jeder weiß, er hat sie aus der Staatskanzlei letztlich ferngesteuert, da beißen auch die Haus- und Hofgutachter Ernst & Young keinen Faden ab.
Unter den Augen und der schützenden Hand des MP´s haben Milbradts Ehrenmänner in Leipzig und Dublin wie kriminelle Hasadeure mit dem Geld der Bürger und dem Ansehen Sachsens gepokert und letztlich alles verloren.
Und der MP spielt heute das Lied vom „business as usual“ – politische Verantwortung Fehlanzeige, von Reue, Demut und Entschuldigung keine Spur.
Er hat die Rolle eines oberklugen Dickkopfes eingenommen, der im Zweifel eher seine mutlose Partei und die Koalition scheitern läßt, als für das Desaster persönlich gerade zu stehen. Es waren und es sind immer die anderen. Außer ihm selber sind alle anderen unfähig.
Kurt Biedenkopf hatte Recht, als er zur Entwicklung der Bank schrieb: „Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung. Ich erwarte von Dir, als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwor-tung auch öffentlich stehst.“
Diese Verantwortung nicht wahrzunehmen, ist Verantwortungslosigkeit zum Schaden Sachsens und zum Schaden der Koalition, deshalb bin ich bei dieser Abstimmung über das gemeinsame Reformwerk sehr nachdenklich geworden.
Unser Wählerauftrag ist es, mit der CDU/SPD Koalition das Land vernünftig und gut zu verwalten und das machen wir. Wählerauftrag ist es nicht, dies mit einem gescheiterten Finanzprofessor zu tun.
Gerade deshalb hoffe ich sehr, dass der MP dem Elend ein Ende bereitet, von alleine geht und nicht wie ein starrköpfiger Altbauer von seiner eigenen Partei, in der er die Mehrheit schon lange verloren hat, mit dem Trecker vom Hof gezerrt werden muß.
Danke für die Aufmerksamkeit ...