Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 15:09 Uhr, 24.01.2008

Nachträglicher Ordnungsruf für SPD-Abgeordneten Pecher

Dresden (ddp-lsc). Landtagsvizepräsident Gunther Hatzsch (SPD) hat am Donnerstag gegen seinen Fraktionskollegen Mario Pecher nachträglich einen Ordnungsruf verhängt. Pecher hatte am Mittwochabend in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Kreisgebietsreform gesagt, dass «derjenige, der nach meiner Kenntnis und nach meiner Überzeugung Hunderte von Millionen Euro veruntreut hat, sich hinter anderen versteckt». Damit meinte Pecher offenkundig Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und seine Verantwortung für die Krise um die Sachsen LB. Da es sich bei Veruntreuung um einen Straftatbestand handele, belege er Pecher mit einem Ordnungsruf, sagte Hatzsch.

Milbradt hatte während der Landtagsdebatte am Mittwoch auch von zwei weiteren Vertretern des Koalitionspartners SPD Kritik einstecken müssen. So hatte der Obmann im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, hatte Milbradt zuvor dafür kritisiert, im Plenum nicht klarzustellen, dass die Entscheidung für den Kreissitz Borna statt Grimma eben nicht das Ergebnis einer Absprache mit der SPD gewesen sei.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig distanzierte sich am Donnerstag von Pechers und Nolles Äußerungen. Es sei falsch, eine Erklärung zur Kreisreform mit dem Thema Sachsen LB zu verbinden. «Persönliche Diffamierung und Kriminalisierung» gehörten nicht zu der von der SPD angestrebten Aufklärung der Vorgänge um die Sachsen LB.

(folgt Nachrichtenfeature bis 16.00 Uhr)

ddp/tmo/pon
241509 Jan 08