Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 28.01.2008
Stadtwerke-Verkauf scheitert
Die Leipziger erteilen dem Vorschlag ihres Oberbürgermeisters eine deutliche Abfuhr.
Es war ein Fiasko für Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung: Beim gestrigen Bürgerentscheid für ein Privatisierung-Verbot städtischer Unternehmen votierten 148767 der 416 000 Wahlberechtigten mit „Ja“ – und damit 42 000 mehr als erforderlich. Jungs Pläne, einen Minderheitsanteil der Stadtwerke an den französischen Konzern Gaz de France zu verkaufen, gehen nicht auf. Jung räumte sein Scheitern ein und versprach, den Bürgerwillen zu akzeptieren.
Der OB legte aber Wert auf seine „in den meisten Punkten völlige Übereinstimmung mit der Bürgerinitiative“. Jung: „Auch ich war immer gegen eine Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge, aber ich war und bin der Meinung, dass die Stadtwerke für ihre Zukunftssicherung einen starken Partner brauchen.“
Haushalt neu aufrollen
Mit den Einnahmen aus dem Anteilsverkauf von 520 Millionen Euro wollte Jung 360 Millionen Euro Altschulden tilgen und zusätzlich ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas anschieben. Gegner der Privatisierung, darunter die Linkspartei und Grüne im Stadtrat, bemängelten, dass ein erheblicher Teil des Gewinns der Stadtwerke von zuletzt über 50 Millionen Euro nicht mehr für die Quersubvention des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stünde.
Mit dem Ende der Verkaufspläne muss auch der Leipziger Haushalt 2008 neu aufgerollt werden, in dem bereits Entlastungen durch den Verkaufserlös eingeplant waren. Nicht nur Jung kündigte harte Einschnitte an, weil das Defizit nun um weitere 20 Millionen Euro ansteigen würde. Auch Lothar Tippach von der Linkspartei räumte ein, es werde sehr schwer werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Von Manfred Schulze, Leipzig