Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:13 Uhr, 29.01.2008
Sachsens CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Linksruck nach Hessen-Wahl
Kretschmer: Milbradt will «Anwalt des kleinen Mannes» sein
Dresden/Chemnitz (ddp-lsc). Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen fordert der Arbeitnehmerflügel der sächsischen CDU mehr soziales Profil. Die CDU habe die Wahl in Hessen vor allem deshalb verloren, weil sie die «Arbeitnehmer nicht mehr in ausreichendem Maße erreichte», heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten «Chemnitzer Appell» des Landesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer begrüßte das Papier, warnte aber zugleich vor voreiligen Schlüssen aus dem Wahlergebnis in Hessen.
Dort hatte die Union unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Sonntag im Vergleich zur Landtagswahl 2003 zwölf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit verloren. In Sachsen war 2004 erstmals eine Koalition nötig geworden, nachdem die Union erstmals mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Spitzenkandidat angetreten war und dabei knapp 16 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl mit Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) verloren hatte.
Als Konsequenz aus dem Hessen-Ergebnis solle die sächsische Union nun «nicht nur Selbstständigen und Geschäftsführern von Unternehmern eine Heimat bieten, sondern auch Gewerkschaftern und Mitgliedern von Sozialverbänden», heißt es im CDA-Papier. Ohne sozialpolitische Kompetenz könne die CDU im Freistaat nur noch Wahlergebnisse unter 40 Prozent erreichen und erringe damit keine absolute Mehrheit mehr. «Sozialpolitisch profiliert» sei sie bei den Landtagswahlen 1990, 1994 und 1999 gewesen - also nicht bei der Wahl 2004.
Die CDA verlangt konkret eine «wirkliche Lernmittelfreiheit». So müsse das Land nicht nur für originäre Schulbücher, sondern auch für Grammatiken und Übungshefte aufkommen. «Studiengebühren lehnen wir ab», heißt es weiter. Milbradt gilt als Anhänger von Studiengebühren, die auch vom Koalitionspartner SPD abgelehnt werden. Ferner fordert die CDA eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Zudem warnt sie davor, Leiharbeit zum Abbau der Stammbelegschaft zu missbrauchen.
Generalsekretär Kretschmer sagte, es sei ein wichtiges Anliegen der sächsischen Union und des Ministerpräsidenten, «Anwalt der kleinen Leute» zu sein. Insofern freue er sich über «jeden Diskussionsbeitrag», der in diese Richtung weise. Man müsse jeden Tag darüber reden, was man als Partei besser machen könne. Ob die Analyse der CDA aus dem CDU-Wahlergebnis in Hessen richtig sei, wisse er allerdings nicht. Er denke, dass die Stimmverluste auf Fehler im hessischen Wahlkampf und durch den Spitzenkandidaten Koch zurückzuführen seien, fügte Kretschmer hinzu.
Der CDA gehören in Sachsen nach eigenen Angaben etwa 200 Mitglieder an. Insgesamt gibt es im Freistaat mehr als 13 000 Christdemokraten.
Von Tino Moritz
(Quellen: CDA in Mitteilung; Kretschmer auf Anfrage)
ddp/tmo/muc
291813 Jan 08