Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 30.01.2008
Emnid-Umfrage - 73 Prozent halten Milbradt für kompetent
Dresden. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hatte in den vergangenen Wochen keine leichte Zeit. Erst drückte das Debakel um den Notverkauf der Landesbank samt Milliarden-Bürgschaft auf die Stimmung, dann gab es heftigen Ärger mit dem kleinen Koalitionspartner SPD am Rande der Kreisreform. Jetzt geht die Staatskanzlei in die Offensive – und hat Sachsens Menschen nach dem Image des Ministerpräsidenten gefragt. Das Ergebnis fällt einigermaßen positiv aus, auf den ersten Blick zumindest. So gaben 81 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Emnid Befragten an, Milbradt setze sich fürs Land ein, 73 Prozent halten ihn für kompetent.
Ähnlich gut sind die Werte auf weiteren „weichen“ Kompetenz-Feldern. So meinen rund zwei von drei Sachsen, der Regierungschef könne sich durchsetzen, und rund 60 Prozent sagen, er sei sympathisch und bringe das Land voran. Abstriche gibt es lediglich beim Thema Bürgernähe, die ihm nur 46 Prozent unterstellen. Halbwegs positiv gesehen wird selbst das Streitthema SachsenLB. Hier sagen immerhin 46 Prozent, der Regierungschef habe in der Krise eher richtig gehandelt. 23 Prozent sehen das Krisenmanagement eher kritisch, 31 Prozent haben keine Meinung.
Dabei wurden die Sympathiewerte – das so genannte Eigenschaftsprofil – des Regierungschefs von Emnid zuletzt vor zwei Jahren abgefragt. Vergleicht man die gestern vorgelegten Daten mit jenen von 2006, stellt sich die Lage weniger positiv dar. Bis auf den Wert beim Thema Durchsetzungsfähigkeit, der schon damals bei 66 Prozent lag, hat Milbradt auf allen anderen Feldern Punkte verloren. So attestierten ihm vor zwei Jahren beispielsweise noch 59 Prozent der Befragten, er sei bürgernah – im Vergleich zu heute waren das 13 Prozent mehr. Nicht ganz so gravierend fällt der aktuelle Schwund auf anderen Gebieten aus. Bei der Kompetenz zum Beispiel beträgt der Rückgang neun Punkte (von 82 auf 73 Prozent), in Sachen Sympathie immerhin noch sieben (von 66 auf 59 Prozent).
Teil der aktuellen Umfrage ist darüber hinaus die so genannte Sonntagsfrage. Nach aktuellem Stand könnte die CDU/SPD-Koalition in Sachsen ihre Mehrheit ausbauen. Demnach lag die Union mit 41 Prozent vorn, ein ähnlicher Wert wie bei der Landtagswahl im September 2004 (41,1 Prozent). Die Linke als zweitstärkste Partei kam auf 21 Prozent, das sind knapp drei Prozentpunkte weniger als 2004. Der Koalitionspartner SPD liegt bei 15 Prozent (2004: 9,8), die FDP bei sieben Prozent (5,9). Um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen demnach die Grünen mit fünf Prozent (2004: 5,1). Ähnlich steht es um die rechtsextreme NPD, die ebenfalls bei fünf Prozent (9,2) liegt.
Weitere Fragen betrafen die Verwaltungsreform sowie den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden. Erste wird weitgehend positiv bewertet, letztere halten 60 Prozent für richtig. 32 Prozent sehen den Brückenbau dagegen eher als Fehler an. Für die Erhebung im Auftrag der Staatskanzlei hat Emnid Mitte Januar insgesamt 750 Wahlberechtigte telefonisch befragt.
von Jürgen Kochinke