Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 30.01.2008
CDU bei schwachen 41 Prozent
Eine Regierungsumfrage sieht das Bündnis mit der SPD dennoch gestärkt.
Dresden. Wenn auch die Sachsen am Sonntag die Wahl gehabt hätten, wäre eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition höchstwahrscheinlich. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Regierungsauftrag hervor. Demnach ist die CDU mit 41 Prozent sogar noch knapp unter ihr sehr schwaches Ergebnis bei der Landtagwahl 2004 gerutscht (minus 0,1 Prozent). Befragt wurden Mitte Januar 750 Sachsen.
Die SPD dürfte mit einem Anstieg um fünf auf 15 Prozent rechnen. Weiterer Gewinner: die FDP – plus ein Punkt auf satte sieben Prozent. Die Linkspartei rutscht um drei Punkte auf 21 Prozent ab. Die Grünen schaffen demnach mit fünf Prozent wieder nur knapp den Einzug in den Landtag. Die NPD wird ebenfalls bei fünf Prozent gesehen. Hier weitere Umfrageergebnisse:
Der Ministerpräsident
Ein Grund für das Stagnieren der CDU auf bisherigem Niveau dürfte laut Umfrage auch Georg Milbradt selbst sein. Die Sachkompetenz des Regierungschefs wird zwar geschätzt. Doch nicht einmal jeder Zweite hält ihn für bürgernah.
Landesbank-Krise
Abgefragt wurde auch eine Bewertung von Milbradts Verhalten in der Landesbank-Krise. Den Befragten wurde dabei zunächst auffällig lang und freundlich erläutert, dass die Landesbank „auch“ durch die US-Immobilienkrise in Probleme geraten sei. Die Arbeitsplätze seien aber erhalten und „größerer Schaden abgewendet“ worden. War also Milbradts Eingreifen „alles in allem eher richtig oder eher falsch?“, lautet die Frage. Die wenig überraschende Antwort: Ja, sagen 46Prozent, Milbradt habe richtig gehandelt, „eher falsch“ sagen nur 23 Prozent. Ein Drittel der Befragten zeigte sich trotz der ausführlich hinführenden Frage dennoch unentschlossen.
Verwaltungsreform
Überzeugungsarbeit muss die Regierung offensichtlich noch bei der Verwaltungsreform leisten: Nur jeder zweite Befragte hält die Zusammenlegung von Kreisen für richtig. 68 Prozent fürchten, dass Heimatnähe und die Kenntnis lokaler Probleme dadurch verloren gehen.
Waldschlösschenbrücke
Auch mit geschickter Fragestellung zur Waldschlößchenbrücke stärkt sich die Regierung selbst den Rücken. Die Frage: „Nach einem Bürgerentscheid haben 68 Prozent der Dresdner für den Bau der Waldschlößchenbrücke gestimmt. Ist es eher richtig oder falsch, sich an den Bürgerentscheid zu halten und mit dem Bau der Brücke zu beginnen?“ Die Antworten: 60 Prozent sagen „eher richtig“; 32 Prozent „eher falsch“. Alternativ-Planungen, wie zwei Tage zuvor selbst von der Regierung vorgelegt, oder der drohende Verlust des Welterbetitels wurden nicht thematisiert.
Von Annette Binninger