Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 12:11 Uhr, 30.01.2008
Bartl: Niemand hat ein Gesamtbild über die Korruptionsaffäre
Dresden (ddp-lsc). Der Linke-Politiker Klaus Bartl (Linke) sieht nach wie vor Ungereimtheiten in der sogenannten sächsischen Korruptionsaffäre. Das Problem sei und bleibe, dass niemand ein Gesamtbild habe, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre ist, am Mittwoch in Dresden. So hätten einige Parlamentarier Zugang zu den Verfassungsschutzakten, dürften aber nicht darüber reden. Anderen wiederum lägen Ermittlungsakten vor, nicht aber die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Es bleibe daher wichtig, dass der Untersuchungsausschuss endlich Einsicht in die Akten nehmen dürfe, was aber von der Staatsregierung bisher verweigert werde.
Die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» (Mittwochausgabe) hatte geschrieben, Bartl schließe nicht mehr aus, dass sich die Vorwürfe auf eine reine Aktenaffäre des Verfassungsschutzes reduzieren. Er habe eingeräumt, dass er mit seinen Bewertungen der Akten des sächsischen Verfassungsschutzes möglicherweise vorschnell war. In einer Mitteilung am Mittwoch stellt Bartl hingegen klar: «Dass jedoch alles erschwindelt war, hat sich bisher auch nicht bestätigt».
Die Affäre um angebliche Verbindungen von Politikern und Justizbeamten des Freistaats zum organisierten Verbrechen war durch Berichte über eine umfangreiche Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes ausgelöst worden. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität reichen.
ddp/lmh/muc
301211 Jan 08