Karl Nolle, MdL
Mario Pecher, MdL, Plenum des Sächsischen Landtages, 19:12 Uhr, 23.01.2008
"politischen Mutlosigkeit und starrsinniges Beharrungsvermögen eines Einzelnen " ...
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Funktionalreform
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ausgehend von den Ereignissen um unsere Landesbank im Sommer des vergangenen Jahres und kurz vor Jahresende, musste ich als Abgeordneter, als Mitglied einer regierungstragenden Koalitionsfraktion, und nicht nur ich, besondere Verantwortung übernehmen.
Besondere Verantwortung einerseits im Sommer, bei den Notverkaufsverhandlungen über unsere Landesbank, aber auch besondere Verantwortung bei den Beschlüssen zu den Milliarden schweren Bürgschaften im vergangenen Dezember.
In dieser Zeit habe ich Erkenntnisse gewonnen die natürlich die Versuchung nahelegte, ja sich aufdrängte, mittels der Abstimmung zur Kreis-und Funktionalreform Konsequenzen und damit meine ich Verantwortlichkeit aus dem Landesbankabenteuer zu erzwingen.
Ja ich hätte die Reform ablehnen können (vielleicht müssen!) um Verantwortlichkeit für eine politische Riesensauerei einzufordern.
Verantwortlichkeit die man mit keiner noch so großen GUT-Mensch-Schlagzeile in den Medien weg retuschieren kann
Weil es eben nicht vermittelbar, weil nicht gerecht ist, dass man „Kleine“ mit der geballten Staatsmacht jagt und derjenige der meiner tiefen persönlichen Überzeugung nach, hunderte von Millionen veruntreut hat, sich hinter andere versteckt und seine Hände in Unschuld wäscht.
Nun, ich habe der Versuchung widerstanden, ich habe diesem nach meiner Überzeugung für Sachsen notwendigen und wichtigen, wenn auch nicht in allen Punkten optimalen Gesetzeswerk zugestimmt!
Ich wollte es nicht wegen der politischen Mutlosigkeit und dem starrsinnigen Beharrungsvermögen eines Einzelnen möglicherweise verhindern.