Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:56 Uhr, 03.02.2008
Nolle steht zu seiner Milbradt-Rücktrittsforderung
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle steht zu seiner Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Landtag. Diese sei «inhaltlich gut begründet», sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp am Sonntag in Dresden. Es reiche nicht aus, nach dem Notverkauf der Sachsen LB darauf zu verweisen, als Regierungschef selbst gar nicht mehr in den Gremien der Bank gesessen zu haben. Die Beteiligung Sachsens an der Landesbank sei «die wirtschaftlich bedeutsamste Beteiligung des Freistaats überhaupt» gewesen. «Sich als Chef nicht um diese Beteiligung gekümmert zu haben, wie es der Ministerpräsident ja heute schutzweise darstellt, wäre ebenso ein Versagen, als wenn er sich gekümmert, aber nicht genügend verstanden hätte», betonte Nolle.
Dafür, dass Milbradt auch nach 2001 über die Vorgänge in der Bank unterrichtet gewesen sei, gebe es «ausreichend Hinweise und Indizien». Nach seinen Informationen hat der Regierungschef etwa in späteren Kabinettssitzungen «interne Einzelheiten von Diskussionen aus dem Verwaltungsrat der Bank heftig kritisiert». Er sei überzeugt davon, dass die ehemaligen Sachsen-LB-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs «unter der schützenden Hand Milbradts in Leipzig und Dublin wie kriminelle Hasardeure mit dem Geld der Bürger und dem Ansehen Sachsen gepokert» hätten.
Nolle warf dem Regierungschef vor, immer nur das einzuräumen, was kurz zuvor bekanntgeworden sei. Seitdem er Milbradt im Untersuchungsausschuss eine «umfangreiche Korrespondenz» vorhalten könne, erinnere sich dieser auf einmal daran, nur bei bestimmten Themen im Detail unterrichtet worden zu sein. Milbradt könne ihn aber nicht davon überzeugen, dass er sich «um Pipifax, aber nicht um die Risiko-Milliarden gekümmert haben» wolle. Zudem machte Nolle bei den Abgeordneten des Koalitionspartners eine Ahnungslosigkeit aus: «Niemand in der CDU-Fraktion steht genügend im Stoff.» Dies sei auch der Grund, weshalb die Union von Milbradt «an der Nase rumgeführt» werden könne. Am 23. Januar hatte Nolle im Landtag Milbradts Rücktritt verlangt.
(folgt Wochenendzusammenfassung bis 17.00)
ddp/tmo/muc
031556 Feb 08