Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 04.02.2008
Frohe Botschaften und ein Blumengruß
Dresdener Depesche von von Sven Heitkamp
Wer gute Umfragewerte haben will, braucht Erfolge – oder wenigstens eine gute Fragestellung. Wie das geht, machte jetzt die Staatskanzlei in Dresden vor, um ein paar gute Noten für die Arbeit von Deutschlands erfolgreichstem Ministerpräsidenten einzufahren. So fragte man, ob es richtig war, sich an den Dresdner Bürgerentscheid zu halten und die Waldschlößchenbrücke zu bauen – was natürlich 60 Prozent befürworteten. (Der Nebenaspekt des drohenden Verlustes des Weltkulturerbes fiel in der Frage allerdings weg.) Ähnlich beim Verkauf der Landesbank, bei dem Georg Milbradt (CDU) beherzt „in die Verhandlungen eingegriffen hat“, und „größerer Schaden abgewendet“ wurde. Auch das fanden freilich 46 Prozent richtig gut. (Die 2,7-Milliarden-Bürgschaft, die das Land eine dreistellige Summe kosten dürfte, wurde dabei nur beiläufig erwähnt.) Das wäre sicher auch zu kompliziert gewesen. So bleibt die kurze und frohe Botschaft, die auch CDU-General Michael Kretschmer gern verbreitet: „Der Ministerpräsident wird wissen, was gut für unser Land ist.“ Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau zollte der Regierung jedenfalls Respekt: Die Staatskanzlei wisse eben, „dass sie ohne Suggestivfragen weder eine überwältigende Mehrheit für die Brücke noch eine Zustimmung zum Verzicht auf das Welterbe vortäuschen kann“.
Seit vielen Wochen herrscht in Sachsen ein akuter Mangel an guten Nachrichten. Wohin das Auge blickt, es ist überall dasselbe: Hauen und Stechen, Aufgeregtheiten im Dutzend. Und wäre da nicht die Staatskanzlei, die ein wenig gegengesteuert, es sähe vollends trübe aus beim Thema Image der Regierenden. Doch jetzt hat die Polit-Zentrale in der sächsischen Hauptstadt tatkräftige Unterstützung erhalten – von Gunter Bolick, seines Zeichens Professor und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Der will Blumen sprechen lassen, dass heißt, er hat gefordert, der Blumenverkauf möge auch am Muttertag und anderen Feiertagen möglich sein. Da sind wir natürlich nicht dagegen, zumal Bolick uns mitteilt, die sächsischen Kirchen hätten „bereits Zustimmung signalisiert“. Das ist schön so, zumal es keinem schadet, aber vielen nützt – den Händlern, zum Beispiel, und uns obendrein. Denn auch wir fordern mehr gute Nachrichten, möglichst nett und bunt – so wie ein Blumengruß zum Feiertag.