Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 26.02.2008
„Mit allen demokratischen Parteien reden”
Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken
Dresden. In der SPD schwelt seit Tagen ein Streit, wie die Partei künftig mit der Linken umgehen soll. Durch den Einzug der Linken in vier westdeutsche Landesparlamente stellt sich die Frage um so mehr. Die SPD-Spitze will die Entscheidungen über eine mögliche Zusammenarbeit künftig ihren Landesverbänden überlassen. Udo Lindner befragte dazu den Generalsekretär der SPD in Sachsen, Dirk Panter.
Freie Presse: Die SPD will künftig auch in Westdeutschland auf Länderebene mit der Linken zusammenarbeiten. Ist dieser Tabubruch vernünftig, nachdem die SPD bisher nichts von der Linken wissen wollte?
Dirk Panter: Auf alle Fälle ist es richtig, dass jeweils vor Ort entschieden werden muss, ob und wie man mit der Linken zusammenarbeitet. Außerdem ist es gut, wenn sich Politik immer an den Realitäten orientiert. Und Realität ist es nun einmal, dass wir bundesweit künftig von fünf demokratischen Parteien ausgehen müssen. Da gehört es auch dazu, dass diese miteinander reden können.
Freie Presse: Wo liegen Ihrer Meinung nach die Unterschiede im Umgang mit der Linken in Ost und West?
Panter: Dass wir die Linke im Osten Ernst nehmen müssen, ergibt sich schon aus den Wahlergebnissen. In Ostdeutschland setzen wir uns im Gegensatz zum Westen bereits lange inhaltlich mit dieser Partei auseinander. Dadurch ist die Linke auch am ehesten angreifbar. Es ist ja das Paradoxe, dass diese Partei – wenn sie erst einmal in Regierungsmitverantwortung eingebunden ist – ihren Zauber verliert. Dann zieht nämlich ihr Populismus nicht mehr.
Freie Presse: Wie wird die sächsische SPD künftig mit der Linken umgehen?
Panter: Bei den gegenwärtigen Wahlergebnissen stellt sich die Frage zwar nicht, aber in Sachsen muss sich die Linke unserer Meinung nach erst einmal mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und diese überwinden. Es gibt einfach noch zu viel Führungspersonal in dieser Partei, das noch für das Alte und weniger für die Zukunft steht.
Freie Presse: Eine Zusammenarbeit ist also in erster Linie eine Personenfrage?
Panter: Nicht nur. Wir wissen nicht mal wofür die Linken stehen, denn ihnen fehlt ja sogar ein Programm. Dort, wo sie Verantwortung tragen, versagen sie dann in der Regel – siehe den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden. Außerdem hat sich das Führungspersonal der Linken in Sachsen in den letzten Monaten mehr als disqualifiziert. Ich denke nur an deren Rolle in der angeblichen Sachsen-Sumpf-Affäre.
Freie Presse: In Sachsen wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass es nach der Wahl auch im Freistaat schwierig wird, eine stabile Regierung zu bilden?
Panter: Momentan gibt es sechs Parteien im sächsischen Landtag, das heißt, abgesehen von der NPD ist diese Situation für uns schon Normalität – und trotzdem existieren stabile Verhältnisse. Natürlich werden wir dafür kämpfen, gestärkt aus der nächste Landtagswahl hervorzugehen, denn wir sind fest davon überzeugt, dass Sachsen mehr Sozialdemokratie nötig hat.
Freie Presse: Ist die SPD-Spitze nicht doppelzüngig, wenn sie künftig auf Länderebene eine Zusammenarbeit mit den Linken erlauben, sie aber für die Bundesebene weiter kategorisch ausschließen will?
Panter: Ich kann nicht für die Bundespartei sprechen, aber eine Koalition erscheint schon aus außenpolitischer Sicht 2009 ausgeschlossen. Über alles weitere werden wir dann reden, wenn wir sehen, wie sich die Linke entwickelt hat.