Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 28.02.2008

Weiteres Verfahren gegen NPD-Funktionär Pühse

Dresden/Riesa - NPD-Funktionär Jens Pühse muss sich in einem weiteren Verfahren für den Vertrieb gewaltverherrlichender CDs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe schon am 21. Januar Anklage vor dem Amtsgericht Riesa wegen Aufforderung zu Straftaten erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dabei gehe es um den Vertrieb des Fußballsamplers „Zu Gast bei uns“, der zur Weltmeisterschaft 2006 verteilt wurde. Auf den CDs befinden sich Titel der Gruppen „Eugenik“ und „Agitator“, in denen laut Staatsanwaltschaft zu Gewalttaten aufgerufen wird.

Pühse droht außerdem eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. In einer Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Bundesanwaltschaft vor einer Woche beantragt, den Freispruch Pühses vom Frühjahr 2007 aufzuheben und den Prozess um Volksverhetzung neu aufzurollen. Als langjähriger Produktionsleiter und Geschäftsführer im NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa war Pühse für den Vertrieb von CDs verantwortlich, die von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingestuft werden. (dpa)