Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 04.03.2008
Fischers Offenbarungseid
Kommentar von Jens Jungmann
Welche Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Staatsregierung gab es bei der Sachsen LB? So lautet verkürzt der Auftrag des eingesetzten Landtags-Untersuchungsausschusses zur SLB.
Bislang stritt die Regierung jegliches Fehlverhalten eisern ab. Doch gestern stach der Ausschuss bei der Vernehmung von Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) in ein Wespennest: Bei 16 von 24 Sitzungen des Kreditausschusses fehlte sie!
Es waren 16 Sitzungen, in denen es um das Volumen und die Risiken der Kreditvergabe ging. Auch um die riskanten, außerbilanziellen Geschäfte in Dublin, welche zum Crash-der Bank im vorigen Jahr führten.
Frau Fischer entschuldigte sich 16-mal , I dass sie andere Aufgaben wahrnehmen musste, „Terminkollisionen" hatte. Welche Termine denn wichtiger waren als die Anwesenheit im Kreditausschuss, der mit Gelden in Milliarden-Höhe jonglierte? Nicht einen einzigen konnte Fischer nennen.
Bei 16 von 24 Sitzungen fehlte sie! Die Regierung nahm damit ihren Kontrollauftrag nicht wahr! Denn die Staatssekretärin war die einzige Vertreterin des Freistaates in diesem wichtigen Gremium! Ihre Abwesenheit wiegt deshalb umso schlimmer!
Andrea Fischer leistete gestern de facto Meinen Offenbarungseid. Und behauptete dennoch: „Wir haben die Interessen des Freistaates gutvertreten." Wann? Etwa bei den anderen acht der 24 Sitzungen?
Je länger der SLB-Ausschuss tagt, je mehr Zeugen vernommen werden, umso klarer wird: Die in die Gremien der SLB entsandten Politiker - welche eigentlich über die Geschäfte der Bank wachen sollten - glänzten mit Fehleinschätzungen, Fachunkenntnis und nun auch noch mit Abwesenheit. Sie haben versagt!
Man ist in persönlicher Verantwortung in diesen Gremien", sagte Staatssekretärin Fischer gestern. Dann sollte sie jetzt die nötigen - persönlichen - Konsequenzen ziehen!