Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:23 Uhr, 04.03.2008
Landesbank: Opposition sieht Verantwortung des Finanzministeriums
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzministerium ist sich bei der Landesbank-Krise keiner Schuld bewusst. Zugleich wächst die Kritik der Opposition daran, wie Regierung und CDU mit der Krise umgehen. Auch der Koalitionspartner SPD ging am Dienstag auf Distanz: «Die Befragungen im Untersuchungsausschuss haben zum wiederholten Mal gezeigt, dass alle Versuche der CDU, eine politische Verantwortung von sich zu weisen, fehlschlagen», erklärte SPD-Generalsekretär Dirk Panter.
Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU) war am Dienstag nochmals im Banken-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen worden. Er wies den Vorwurf mangelnder Risikoanalyse bei Bankgeschäften zurück. Kein Thema sei so intensiv beraten worden wie die Risikofrage. Die Bank habe auch die Marktstabilität für das Kreditersatzgeschäft bei Extremlagen wie dem Ausbruch des Irak-Kriegs 2003 oder dem Anschlag vom 11. September 2001 untersucht. Mit Hilfe dieser Prüfberichte habe man davon ausgehen müssen, dass «mögliche Krisen verarbeitet sind».
Voß hatte im U-Ausschuss klargestellt, dass seinem Haus nur die Rechtsaufsicht über die Bank oblag. Dagegen hätten die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fachaufsicht ausgeübt. Die Linken kündigten daraufhin an, die Spitzen von Bundesbank und BaFin als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden. Voß verwahrte sich vor einer Darstellung der Linken, er habe Bundesbank und BaFin für die Bankenkrise verantwortlich gemacht.
Die Linken erwähnten ein Schreiben der BaFin vom 10. Februar 2005 an den damaligen Finanzminister Horst Metz (CDU). Darin habe sie auf angehäufte Risiken der Landesbank-Zweckgesellschaften in Höhe von damals 46,7 Milliarden Euro hingewiesen und Handlungsbedarf angemahnt. «Getan hat die Staatsregierung jedoch nichts», betonte Linken-Obmann Klaus Tischendorf.
Laut SPD-Politiker Karl Nolle lässt sich zwischen politischer Verantwortung und Rechtsaufsicht nicht trennen. Neben dem Finanzministerium sieht er auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) in der Verantwortung: «Milbradt ist der Vorstandsvorsitzende von Sachsen. Er muss das Vermögen des Freistaates mehren und nicht mindern», sagte Nolle und warnte davor, Zuständigkeiten zu vertuschen.
Nach Ansicht der FDP haftet die Regierung für das Landesbank- Desaster. «Man hat sehenden Auges zugelassen, dass aus der Landesbank eine Spielbank wurde», erklärte der FDP-Obmann Andreas Schmalfuß. Offen bleibe, wie unter den Augen des Finanzministeriums trotz deutlicher Warnungen das Risikogeschäft in Dublin immer weiter ausgeweitet werden konnte.
«Staatssekretär Wolfgang Voß startete heute ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, indem er die Verantwortung des Finanzministeriums auf die Rechtsaufsicht der Sachsen LB beschränken wollte», urteilte Grünen-Obmann Michael Weichert. Die strategische Ausrichtung der Bank und die Rechtsaufsicht ließen sich nicht trennen. Das Ministerium und Voß würden eine politische Verantwortung für das Desaster tragen.
Die CDU zog völlig andere Schlüsse. Voß habe die Rechtsaufsicht über die Sachsen LB verantwortungsvoll ausgeübt. Die Zuständigkeiten zwischen dem Finanzminister als Mitglied der Bankgremien und dem Amtschef als Verantwortlichen für die Ausübung der Rechtsaufsicht seien klar getrennt gewesen. «Damit wurden Interessenkonflikte in einer Person bewusst vermieden und zugleich die fachliche Kompetenz des Hauses effektiv genutzt», erklärte CDU-Obmann Günther Schneider.
Die Sachsen LB stand nach Spekulationen ihrer Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus und konnte nur durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden. Der U-Ausschusss sucht auch nach einer Verantwortung für die Bankenkrise.
dpa su yysn z2 gj
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