Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 05.03.2008

SachsenLB: SPD geht auf Distanz zu CDU

Dresden. Nach dem Auftritt von zwei CDU-Staatssekretären im Landesbank-Untersuchungsausschuss ist die SPD auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. „Alle Versuche der CDU, eine politische Verantwortung von sich zu weisen, sind erneut fehlgeschlagen”, sagte SPD-General Dirk Panter. Wer nur an acht von 24 Sitzungen des Kreditausschusses teilgenommen habe, habe das Mandat ungenügend ausgefüllt. Das Finanzministerium müsse „Transparenz schaffen statt Legenden zu bilden“.

Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß betonte dagegen, dass in den letzten Jahren kein Thema so intensiv beraten worden sei wie die Frage der Risiken der Landesbank-Geschäfte. Selbst die Zinsausschläge bei Ausbruch des Irak-Krieges 2003 und beim 11. September 2001 wären nicht zu einer Gefahr für die Fonds der SachsenLB geworden. Man sei davon ausgegangen, dass mögliche Krisen verarbeitet sind. Dennoch sei das Volumen der Bankgeschäfte in Dublin „im Lichte heutiger Erkenntnisse klar zu hoch gewesen“, räumte Voß ein. Das Finanzministerium habe aber nur die Rechtsaufsicht gehabt, die Fachaufsicht habe bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank gelegen. SPD-Forderungen nach Offenlegung der Protokolle des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses wies das Ministerium wegen des Bankgeheimnisses als „unerfüllbar“ zurück.

Die Linke kündigte an, wegen des „Pingpongspiels der organisierten Verantwortungslosigkeit“ die Spitzen von Bafin und Bundesbank vor den U-Ausschuss zu laden. „Wir möchten wissen, ob dort die Sicht der Regierung auf die Gründe des Landesbank-Ruins geteilt werden“, so Linke-Obmann Klaus Tischendorf. Die CDU-Fraktion erklärte, die Rechtsaufsicht über die SachsenLB sei verantwortungsvoll ausgeübt worden.
Sven Heitkamp