Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.03.2008

Desaster bei der Sächsischen Landesbank

Noch einer will's nicht gewesen sein...

DRESDEN - Nach dem „Geständnis" von Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU), die zugab, bei 16 von 24 Sitzungen des SLBKreditausschusses gefehlt zu haben, stand gestern erneut Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voll (CDU) vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss.

Voß schob den „Schwarzen Peter" für das Bank-Desaster der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bahn) und der Bundesbank zu. Seine Abteilung im Finanzministerium sei nur für die Rechtsaufsicht über die Bank zuständig gewesen, nicht für die Fachaufsicht. Klaus Tischendorf (Linke): „Dazu passt nicht, dass die Bafin im Februar 2005 den damaligen Finanzminister auf angehäufte Risiken in den SLBZweckgesellschaften in Höhe von
46,7 Milliarden Euro hinwies und Handlungsbedarf anmahnte. Doch nichts geschah!"

Für Andreas Schmalfuß (FDP) steht fest: „Man hat sehenden Auges zugelassen, dass aus der Landesbank eine Spielbank wurde." Michael Weichert (Grüne) sieht die Schuld eindeutig bei der Regierung: „Staatssekretär Voß gab zu, sich um die Tagesordnungen der Verwaltungsratssitzungen gekümmert und den Finanzministerin strategischen Fragen auch beraten zu haben."

Karl Nolle (SPD) fordert, Ross und Reiter endlich zu benennen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und das Finanzministerium um betrieben „Desinformationspolitik", tischten „Märchen" auf. Hauptverantwortlich sei jedoch Milbradt: „Er ist der Vorstandsvorsitzendevon Sachsen. Er muss das Vermögen des Freistaates mehren und nicht mindern."
Von Jens Jungmann