Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 06.03.2008
Die CDU ist noch nicht auf einen Spitzenkandidaten festgelegt
Sachsens Fraktionschef Fritz Hähle über mögliche Regierungspartner und die eigenen Ziele für die Landtagswahl 2009.
Herr Hähle, CDU und SPD regieren in Sachsen gemeinsam. Nun liebäugeln beide Parteien offen mit anderen politischen Partnern. Ist die Koalition am Ende?
Nein. Es ist aber normal, dass man seinen Wunschpartner auch mal öffentlich nennt. Und für uns ist das eben die FDP. Na ja, vielleicht nicht gerade die Liberalen, die zurzeit im Landtag sitzen. Die SPD schaut wiederum auf die Grünen und nach links. Ich glaube aber, dass am Ende die Aussichten auf Schwarz-Gelb viel realistischer sind als die von Rot-Grün in Sachsen.
Was reizt die Christdemokraten an einem Bündnis mit der FDP?
Die politische Schnittmenge ist einfach größer. Ich denke hier an die Wirtschaftspolitik aber auch an das Thema Schule. Zumindest auf Bundesebene sind die Liberalen da näher an unseren Vorstellungen dran.
Bundesweit wird auch über rot-rote Bündnisse debattiert. Für wie realistisch halten Sie eine solche Konstellation in Sachsen?
Für Sachsen sehe ich keine allzu große Gefahr. Für mich ist es unvorstellbar, dass die SPD die Linkspartei bei der Landtagswahl überholen kann. Und ich glaube auch nicht, dass die Sozialdemokraten bereit sind, unter einem Ministerpräsidenten der Linken in eine Koalition einzutreten. Realistischer ist deshalb auch künftig eine Große Koalition von CDU und SPD, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün möglich ist. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. Es geht jederzeit ohne die Linken.
Die öffentlichen Farbenspiele belasten aber die Arbeit der amtierenden Koalitionsregierung?
Überhaupt nicht. Es sind doch keine Neuigkeiten, die da verkündet werden. Diese sächsische Koalition kann noch bis zum nächsten Wahltag vernünftig zusammenarbeiten.
Zumindest bei den Haushaltsverhandlungen droht jetzt aber ein Konflikt. Die SPD fordert vehement mehr Geld für Kitas, Bildung und den Arbeitsmarkt?
Auch wir wollen Bildung und Kinderbetreuung verbessern und setzen auf Wirtschaftswachstum. Allerdings muss der Haushalt in Ordnung bleiben. Wir müssen auf Kredite verzichten und weiter Schulden abbauen. Diese Vorgabe gilt auch für den Koalitionspartner. Begehrlichkeiten gibt es jetzt natürlich auch bei uns. So plant die CDU ein neues Brückenbauprogramm, wenn es dann irgendwie geht. Entscheiden werden wir das auf unserer Fraktionsklausur im April.
Die CDU tourt gerade mit Regionalkonferenzen durch Sachsen. Wie ist die Stimmung vor Ort?
Ich habe nicht gehört, dass dort jemand ins Klagen verfallen ist. Im Gegenteil, wir erleben sehr konstruktive Diskussionen.
Denkzettel werden ja auch eher am Wahltag verteilt. Wann entscheidet die CDU über ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009?
Es ist sinnvoll, dass man etwa ein Jahr vor der Wahl weiß, wer es denn sein wird. Das Verfahren selbst ist klar: Erst spricht ein kleiner Kreis darüber, dann der CDU-Vorstand und später billigt ein Parteitag den Personalvorschlag. Wir müssen also spätestens im Herbst im kleinen Kreis über diese Dinge sprechen.
Bisher gibt es doch nur einen Kandidaten. Da hat die Sache doch Zeit bis 2009?
Was heißt ein Kandidat? Ministerpräsident Georg Milbradt hat zwar vor einer Weile erklärt, dass er gern wieder antreten möchte. Wenn er erklärt, wir reden im Herbst 2008 darüber, ist ja noch nicht alles festgelegt. Darüber reden heißt nicht, dass man nur noch abnickt.
Können sich denn auch andere Bewerber melden?
Was heißt melden? Ich erwarte einfach, dass es hier eine Mitwirkung des Ministerpräsidenten gibt. Auf keinen Fall möchte ich, dass ein möglicher Wechsel abläuft wie bei Kurt Biedenkopf. Wenn es einen Wechsel geben sollte, dann wie bei Bernhard Vogel in Thüringen. Der hat beizeiten gesagt, wer sein Favorit bei der Nachfolger-Frage ist und der ist es dann auch geworden.
Sachsens CDU liegt konstant bei 41 Prozent. Ist das der Maßstab für die nächste Landtagswahl?
Wenn wir am Ziel der erneuten absoluten Mehrheit festhalten, müssen wir zulegen. Wir sollten uns nicht ausruhen, auch wenn 41 Prozent im CDU-Bundesschnitt sehr gut sind. Wenn wir darüber hinaus wollen, hängt das nicht nur vom Spitzenkandidaten ab, sondern vor allem auch von der Partei selbst.
Das Gespräch führte Gunnar Saft