Karl Nolle, MdL
Stuttgarter Zeitung, 08.03.2008
LBBW schultert Verlust der SachsenLB
Landesbank Baden-Württemberg schießt weiteres Kapital zu - Eigentümer stimmen Übernahme zu - Kaufpreis 578 Millionen Euro
STUTTGART. Die LBBW greift der SachsenLB erneut unter die Arme. Die Baden-Württemberger gleichen den Verlust der SachsenLB aus, der 2007 entstanden ist. Gleichzeitig haben die Träger der LBBW die Übernahme der SachsenLB endgültig abgesegnet.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verhilft ihrer neuen Tochter, der SachsenLB, zu einem ausgeglichenen Ergebnis und bewahrt damit die Anleger vor hohen Verlusten. Dafür schießt die LBBW den Sachsen 391 Millionen Euro zu. Nach Informationen aus dem Umfeld der beiden Landesbanken deckt dieser Zuschuss zusammen mit der im August 2007 gewährten Liquiditätshilfe von 250 Millionen Euro den Verlust der SachsenLB für das vergangene Jahr. Der Zuschuss wird rückwirkend zum 31. Dezember 2007 gewährt. Im Zuge der Verschmelzung der SachsenLB mit der baden-württembergischen Landesbank soll das Geld später wieder in den LBBW-Konzern zurückfließen
Die SachsenLB wird am Montag ihre Jahreszahlen vorlegen und muss dann unterm Strich keinen Verlust ausweisen. Für diesen hätten sonst die Inhaber von Genussscheinen aufkommen müssen. Das sind private und institutionelle Investoren, die über einen Anteilsschein am Gewinn der Bank beteiligt sind. Im Falle eines Verlustes wäre das Genussscheinkapital reduziert worden. Allerdings müssen die Kapitalgeber auf eine Ausschüttung verzichten, die immerhin 6,6 Prozent auf den Nominalwert der Genussscheine beträgt. Die Ausschüttung wird jedoch rückwirkend bezahlt, wenn die Bank 2008 einen Gewinn ausweist. Weil die SachsenLB dann in den Abschluss der Landesbank Baden-Württemberg einbezogen wird, ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen.
Die Höhe des Verlustes von rund 641 Millionen Euro ist nach Angaben der LBBW nicht überraschend. Bei der Ermittlung des Kaufpreises sei dieser berücksichtigt, hieß es. Die Landesbank in Stuttgart gibt den Kaufpreis mit 578 Millionen Euro an. Dieser setzt sich zusammen aus 328 Millionen Euro, die bei der Blitzübernahme im August vergangenen Jahres vereinbart wurden, und einer Soforthilfe von 250 Millionen Euro. Der Wert der Bank sei in zwei voneinander getrennten Gutachten ermittelt worden.
Gleichzeitig haben die Eigentümer der Landesbank Baden-Württemberg der Vereinbarung zur Übernahme der SachsenLB zugestimmt. Damit ist der Kauf der sächsischen Landesbank endgültig vollzogen. Zwar prüft die EU-Kommission noch, ob die gewährten Finanzspritzen und öffentlichen Garantien nicht den Wettbewerb verzerren. Doch in Baden-Württemberg rechnet man nicht mit einschneidenden Auflagen durch die EU. Nach einem Gespräch mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Ende Februar sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, er sei "verhalten optimistisch". Mit einer Entscheidung rechnen die Beteiligten noch im Juni.
Die unter Druck geratene SachsenLB wurde im August 2007 in einer Blitzaktion von der LBBW treuhänderisch übernommen. Ein Rücktrittsrecht hatten sich die Eigentümer der baden-württembergischen Landesbank vorbehalten. Im Dezember vereinbarten die Eigentümer, dass bei Verlusten zunächst der Freistaat Sachsen als Bürge mit 2,75 Milliarden Euro einspringen muss. Für den Fall, dass es zu weiteren Ausfällen kommt, haftet die LBBW für weitere sechs Milliarden Euro. "Ich freue mich, dass wir mit dieser Entscheidung die Integration der SachsenLB in die LBBW-Gruppe anpacken können", teilte Vorstandschef Siegfried Jaschinski mit. Die SachsenLB sei das Kompetenzzentrum für die Aktivitäten der LBBW in Osteuropa und soll ihren Auftritt in den neuen Bundesländern verstärken "Damit hat die SachsenLB in der LBBW-Gruppe eine klar definierte Zuständigkeit und erhält eine sichere Zukunft", so Jaschinski. Die LBBW übernimmt in Sachsen die Sparkassenzentralfunktion.
Von Sigrid Stoss