Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.03.2008
Diese Selbst-Reinwaschung von Schuld funktioniert nicht
Annette Binninger über den Prüfbericht zur sächsischen Landesbank
Niemand hat etwas gewusst. Keiner hat Schuld. Nicht die Regierung, nicht der Verwaltungsrat und schon gar kein Politiker. Nur die Vorstände der Landesbank sollen verantwortlich sein für das Milliarden-Debakel. Managementfehler, lautet die Diagnose des gestern veröffentlichten Gutachtens von Wirtschaftsprüfern. Doch diese Taktik der staatlich finanzierten Selbst-Reinwaschung von jeglicher politischer Verantwortung wird letztlich nicht aufgehen. Sie lenkt nur in empörender Weise ab vom Mit-Versagen der Politik, die bis zuletzt in Aufsichtsgremien der Bank hochkarätig vertreten war.
„Warten wir doch erst einmal das Gutachten ab, dann können wir über politische Verantwortung sprechen.“ Damit hatte sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Mitte Dezember auf dem Höhepunkt der Landesbank-Krise mühsam Luft zu schaffen versucht. Zwei Monate später als von ihm zugesag liegt nun ein kleiner Ausschnitt dieses Gutachtens auf dem Tisch. Aber die Kategorie politische Verantwortung kommt darin überhaupt nicht vor. Stattdessen verschanzt sich die Regierung nun hinter einem Prüfergebnis, das ohnehin seit Monaten offenkundig ist: Dass zunächst und vor allem der Vorstand versagt haben muss, wenn eine Landesbank fast pleitegeht. Nicht einmal die Vorstände selbst kannten offenbar die möglichen Fallstricke ihres riskanten Milliarden-Pokers.
Und die Kontrolleure in den Aufsichtsgremien? Die wurden nicht ausreichend informiert, heißt es im Regierungsgutachten. Die Wahrheit sieht anders aus: Die vielen Vertreter in den Aufsichtsgremien – so ist Sitzungsprotokollen zu entnehmen – waren bis auf wenige Ausnahmen schlicht zu bequem, um kritisch nachzuhaken. Da bildete auch Ex-Finanzminister Horst Metz keine Ausnahme.
Das Thema Landesbank wird Georg Milbradt mit diesem durchschaubaren Manöver nicht los. Es bleibt ihm für den Rest seiner Regierungszeit. Nur hat er jetzt weiter an Glaubwürdigkeit verloren und eine Chance verpasst: zu zeigen, dass die Regierung an einer offenen, aufrichtigen und selbstkritischen Aufarbeitung des Landesbank-Debakels interessiert ist.