Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 12.03.2008

Bankrotterklärung

Kommentar von Jürgen Kochinke

Das Ergebnis des Prüfberichts zum Landesbank-Desaster ist alles andere als eine Überraschung. Dass in dem Geldinstitut etwas schief gelaufen ist, war klar. Nun also sind die Schuldigen ausgemacht. Die Banker sollen es gewesen sein, das sagen die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young – und entlasten so die Politik. Auch das kann nicht überraschen. Denn Wirtschaftsprüfer richten ihr Augenmerk auf Geschäftsabläufe und nicht auf politisch Verantwortliche.

Für die sächsische Regierung, allen voran deren Chef Milbradt, bringt das eine Verschnaufpause, aus dem Schneider ist sie nicht. Denn so moderat sich das Ergebnis liest, im Kern ist es vernichtend. Mangelnde Kontrolle lautet das Stichwort, und man kann nur hinzufügen: mal wieder. Ob Verfassungsschutz, Polizei, Rentenversicherung oder SachsenLB – stets hatten sächsische Affären hier ihren Grund. Und nun, nachdem die Ramschhypotheken der Banker geplatzt sind, lässt sich die Regierung bestätigen, dass das Versagen unvermeidlich war. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich. Wo mit Milliarden jongliert wird, ist Kontrolle Pflicht – oder man lässt die Finger davon.
j.kochinke@lvz.de