Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 12.03.2008

Vertrauensverluste

Kommentar von Sven Heitkamp

Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze wäscht ihre Hände in Unschuld.

Das war so in der Aktenaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der Landesbank. Jedesmal hat sich eine nachgeordnete Abteilung verselbstständigt und die Chefs getäuscht. Das mag im Einzelfall so sein. Die politische Verantwortung für solche Entgleisungen tragen trotzdem diejenigen, die für die Institutionen den Hut aufhaben, die Personalien mitentscheiden und auch Fehler nach außen hin vertreten müssen.

Leider ist in Sachsen die Kultur des Abtauchens und Aussitzens besser ausgeprägt als das Für-etwas-Geradestehen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist mit dieser Strategie nicht nur bei der Opposition, sondern sogar in den eigenen Reihen in Ungnade gefallen. Doch das Schlimmste ist: Solches Verhalten trägt erneut zum Ansehensverlust des Landes und zum Vertrauensverlust in die Demokratie bei.