Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 12.03.2008
Übertölpelte Aufseher? Gutachten zur Sachsen-LB Ist für Kontrolleure nur Teilentlastung
Kommentar von Hubert Kemper
Der Finanzminister hat seinen Hut genommen, die Vorstände sind ausgetauscht Reicht das, um für die Beinahe-Pleite der Sachsen-LB den fälligen personellen Tribut zu zahlen? Die Landesregierung wertet das Gutachten von Ernst & Young als Entlastung für sich. Den schwarzen Peter weisen sie dem früheren Bank-Management zu. Weil es die Aufsichtsgremien nur unzureichend informiert habe, hätten die Aufpasser aus Sparkassen und Politik die extremen Finanzrisiken nicht erkennen und einschreiten können.
In anderen Bundesländern mit ähnlichen Problemen bei ihren Landesbanken sind die Finanzminister noch im Amt. In Sachsen reichte die Forderungsliste für den Opfer-Altar bis zum Ministerpräsidenten. Während sich die Gutachter monatelang mit der Klärung der Schuldfrage beschäftigten, beruhigte sich die aufgewühlte politische Szene. Georg Milbradt hat sich im politischen Überlebenskampf wieder Luft verschafft.
Geschickt hat er seinen Koalitionspartner und Wirtschaftsminister Thomas Jurk mit in sein Boot genommen. Der Bericht benenne klare Fehlleistungen in der Führung der Bank, sagt Jurk. Das ist noch milde beschrieben. Es waren Spieler und Hasardeure, die noch im März 2007 aus Dublin, abgesichert vom sächsischen Steuerzahler, die Risiken steigerten, statt die Notbremse zeziehen. Es waren überforderte oder skrupellose Vorstände, die ihren Finanzjongleuren freie Hand ließen. Und es waren blauäugige Kontrolleure, die nicht fragten, aus welchen Quellen die Gewinne stammten, die Sparkassen und Kommunen zuflossen.
Das Gutachten von Ernst & Young offenbart keine Überraschungen; Es bestätigt lediglich eine verheerende Mischung aus Dilettantismus und Profitgier, die einer Bankrotterklärung fürein öffentlich kontrolliertes Kreditsystem gleichkommt. Paradoxerweise nahm die Katastrophe ihren Lauf, . als mit dem Ausbooten der für ihre Skandälchen gescholtenen Vorstände Weiß und Fuchs das ramponierte Ansehen der Bank wieder hergestellt werden sollte.
Georg Milbradt war danach nicht mehr Finanzminister. Ob er mehr wusste als er zugeben will, dazu wird er sich Ende des Monats im Untersuchungsausschuss äußern. Die früheren Vorstände, die jetzt am Pranger stehen, sollen sich vor dem Staatsanwalt verantworten. Ob der Ministerpräsident das Landesbank-Abenteuer übersteht, das klärt sich nach der Kommunalwahl im Juni. In seiner Fraktion grummelt es unverändert. Doch das kann Milbradt gut überhören, solange sich kein Rivale seines Formats der Herausforderung stellt.