Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.03.2008

Stanislaw Pilatus

Kommentar von Gerhard Jakob

Schon drollig, wie vehement sich die Staatsregierung plötzlich um die strafrechtliche Aufarbeitung des Landesbank-Desasters bemüht. Wo doch aus ihrer Sicht lange Zeit gar nichts Schlimmes passiert war. Doch nun, nach dem jüngsten Prüfbericht, bricht plötzlich Hektik aus und die Unterlagen können gar nicht schnell genug beim Staatsanwalt sein.

Da mag sich der neue Finanzminister noch so sehr „wundern", was in der unter Staatsaufsicht stehenden Landesbank alles möglich war - in einem ist sich Herr Tillich seltsamerweise schon jetzt ganz sicher: Die Staatsregierung, allen voran Georg Milbradt, ist völlig „unschuldig".

Militärisch gesehen nennt man das wohl eine neue Auffanglinie. Das Ziel ist immer dasselbe: Zeit schinden und die Schuld irgendwo anders verorten. Nach dem „Haltet den Dieb" der Staatsregierung ist nun erst mal die Staatsanwaltschaft am Zug. Die soll die Schmutzarbeit machen und „Täter" suchen.

Wie praktisch: Solange diese Fahndung läuft, können sich Milbradt & Co. entspannt zurücklehnen und mit Verweis auf die ausstehenden Ermittlungsergebnisse Forderungen nach politischen Konsequenzen locker zurückweisen. Hilfsweise gibt sich die Staatsregierung aber schon jetzt selbst die Generalabsolution. Der alte römische Statthalter Pilatus, der seine Hände in Unschuld wusch, war im Vergleich dazu ein Stümper.

Wie sagte einst Bert Brecht: Was ist ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank? Dabei gab's die SLB damals noch gar nicht.