Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.03.2008

CDU plant Parteitag im Herbst

Dass dabei schon eine Festlegung des Spitzenkandidaten für 2009 erfolgt, ist möglich.

Dresden. Die CDU erwägt nun doch, sich bereits im Herbst auf einem Parteitag auf einen Spitzenkandidaten festzulegen. Wie Generalsekretär Michael Kretschmer gestern auf SZ-Nachfrage bestätigte, ist im Herbst ein zusätzlicher Parteitag geplant. Schwerpunktmäßig werde er sich mit dem Thema Bildung beschäftigen. Aber es könnte auch sein, dass es dabei bereits zu einer Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 kommt. „Das kann ich weder ausschließen, noch ist es bereits beschlossen“, betonte Kretschmer. Ansonsten bleibe es dabei: Der Ministerpräsident selbst wolle sich im Herbst mit der Partei Klarheit verschaffen über eine mögliche erneute Spitzenkandidatur. „In welcher Form das dann letztlich abläuft, ist noch nicht geklärt“, so Kretschmer.

Kritik am Kurs der Union

Damit scheint der Druck, den einige CDU-Größen auch auf der Landesvorstandssitzung am Wochenende auf die Parteispitze ausübten, erste Wirkung zu erzielen. Bei dem Treffen im Kloster Nimbschen bei Grimma blieb die große „Revolution“ zwar aus. Doch etliche Unionspolitiker machten ihrem Ärger über den Parteikurs Luft. So warnte der Meißner Kreischef Matthias Rößler vor Einbrüchen der Union bei den Kommunalwahlen am 8. Juni. „Die Leute haben früher gesagt, die CDU und Georg Milbradt – da ist unser Geld in guten Händen.“ Aber diese „finanzpolitische Kernkompetenz der CDU“ sei durch das Thema Landesbank zerstört. „Wir müssen unsere inhaltliche und personelle Aufstellung im Herbst klar haben, um eine linke Regierung im nächsten Jahr zu verhindern“, forderte Rößler. Der frühere Leipziger Landtagsabgeordnete Volker Schimpff ging dem Vernehmen nach noch weiter: Die CDU habe in Sachsen längst das Grundvertrauen der Menschen verloren.

CDU-Landesvize Steffen Flath mahnte, sich etwa beim Landesbank-Debakel selbstkritisch auch nach eigenen Fehlern zu fragen und sich ihnen auch offen zu stellen (die SZ berichtete am Sonnabend). Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) habe die Kritik mit knallrotem Kopf, aber meist schweigend zur Kenntnis genommen. Er stimmte die Parteimitglieder in einer Rede auf die bevorstehenden Wahlen ein. Zudem beschloss der CDU-Landesvorstand, sich verstärkt um den ländlichen Raum bemühen zu wollen.
Von Annette Binninger