Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 17.03.2008
Klausurtagung; CDU-Spitze für Parteitag im Herbst
Dresden. Nach heftigem Tauziehen um einen Sonderparteitag der sächsischen CDU in diesem Herbst tritt die Parteispitze die Flucht nach vorn an: Auf einer Klausurtagung am Wochenende im Kloster Nimbschen einigte sich der erweiterte Landesvorstand darauf, nun doch einen Konvent im November abzuhalten. Thema soll die Bildungspolitik sein. Bisher war nicht von einem weiteren Parteitag nach den Kommunalwahlen im Sommer die Rede.
Das Treffen ist politisch heikel. Zeitgleich will die CDU-Führung im Herbst einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 bestimmen, nach bisheriger Lesart sollte dies im kleinen Kreis geschehen. Dagegen hatte es schon vor Wochen erheblichen Widerstand gegeben. Bisher hat nur CDU- und Regierungschef Georg Milbradt erklärt, er stehe für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung. Nach dem Debakel um die Landesbank treibt die Sachsen-CDU aber die Sorge um, ob Milbradt der richtige Kandidat sei, um die Partei in den Wahlkampf 2009 zu führen.
Auch in Nimbschen gab es Debatten zur Lage der CDU. Nach Aussage von Teilnehmern sollen Mitglieder des Landesvorstands angemerkt haben, die Bevölkerung habe das „Grundvertrauen“ in die Union verloren. Es gebe lediglich noch eine Art „Restvertrauen“. Landesvize und Kultusminister Steffen Flath hat darüber hinaus beim Thema Landesbank eine offene Fehleranalyse angemahnt. „Es ist wichtig, Dinge, die nicht so gut gelaufen sind, auch zu benennen“, sagte er gestern dieser Zeitung. Er vermisse eine selbstkritische Debatte deutschlandweit, dies habe er auch in Nimbschen gesagt. Den Parteitag im Herbst begrüßte Flath.
Ex-Minister Matthias Rößler sprach sich für ein „klares Profil“ der sächsischen CDU aus. „Wir brauchen im Herbst eine inhaltliche und personelle Aufstellung, um eine linke Regierung 2009 zu verhindern“, sagte er dieser Zeitung. Themen wie ländlicher Raum und Bildung reichten hierfür nicht aus. Zum Parteitag sagte Rößler: „Das Thema Bildung ist wichtig, im Herbst ist es aber nur ein Platzhalter für eine grundsätzliche Debatte“. In Nimbschen habe es dazu keinen Widerspruch der Parteiführung gegeben.
Jürgen Kochinke