Karl Nolle, MdL

tagesschau.de, 10:57 Uhr, 22.03.2008

"Schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg"

Warnung des Wirtschaftsweisen Bofinger

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht das internationale Finanzsystem in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und hat Banken wegen riskanter Geschäfte scharf angegriffen. "Kredite müssen in Zukunft wieder stärker über traditionelle Banken laufen und nicht über exotische Zwischenhändler", schrieb der Experte in der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten an die Regeln hielten. "Nur so werden die Finanzmärkte wieder sicherer."

Zugleich zeigte sich Bofinger verwundert über den Ruf von Banken nach mehr Staat. Das Mitglied des Sachverständigenrates erklärte: "Gerade sie haben in den letzten Jahren alles getan, um staatliche Regeln zu umgehen. Die Devise lautete: Es müssen 25 Prozent Rendite her." Für sichere Anlagen gebe es aber nur vier Prozent Zinsen. Deswegen sei man hohe Risiken eingegangen und habe fragwürdige Geschäftsmodelle gewählt. Angst um Ersparnisse seien aber unbegründet, schrieb Bofinger. In den schlimmsten Fällen wie bei der Mittelstandsbank IKB helfe der Staat zusätzlich mit Steuergeldern aus.

Widerstand gegen internationales Kreditregister

Bofinger hatte bereits mehrfach vor einer Krise gewarnt und die Einrichtung eines globalen Registers angeregt. Dort müssten alle Banken ihre Kredite melden, die eine bestimmte Größe überschreiten. Dadurch hätte eine Stelle den Überblick, wie viel Geld ein bestimmter Fonds von allen Banken bekommen hat. "Wir haben eine solche Lösung für Deutschland und einige europäische Länder, aber das nun europäisch und global dann umzusetzen, das stößt auf sehr großen Widerstand", so Bofinger im Januar im Deutschlandradio Kultur.

"Alle lachen zu Recht über Josef Ackermann"

Auch die Grünen im Bundestag kritisierten die Forderungen von Banken nach einem Eingreifen des Staates. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die "ganze neoliberale Deregulierungsorgie führe "einfach nur ins Chaos". Deswegen lachten jetzt zu Recht alle über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: "Wenn es schief geht, soll der Staat aushelfen. Peinlich!", meinte der Grünen-Politiker. Allerdings sprach sich Kuhn selbst für mehr Kontrollen aus. Der Staat müsse klare Regeln für die Finanzmärkte setzen und so für Transparenz sorgen. Es müsse Schluss sein "mit dem systematischen Verstecken von Risiken, zum Beispiel in Zweckgesellschaften". Kuhn forderte außerdem, den Landesbanken eine "klare Aufgabenstellung im Sinne ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags" zu geben.