Karl Nolle, MdL
stern.de, 01.04.2008
SachsenLB-Debakel: Abrechnung im Saal 600
Von Lars Radau, Dresden
Ministerpräsident Milbradt hat die Verantwortung für die Fast-Pleite der SachsenLB zurückgewiesen. Schuld sei vielmehr der Vorstand - der habe nicht richtig informiert und sei in der "Stresssituation" der Hypothekenkrise überfordert gewesen.
Minutenlang drückte sich Georg Milbradt eifrig nickend und lächelnd vor dem großen Wandteppich im Saal 600 des sächsischen Landtages herum. Zuvor hatte er bereits locker parlierend und fleißig händeschüttelnd die große Runde im überfüllten Raum gedreht, fast jedes Mitglied des Landesbank-Untersuchungsausschusses persönlich begrüßt. Und dabei immer wieder einen Seitenblick riskiert, ob die Kamerateams und Fotografen endlich die Milchglas-Flügeltür des Saales, der sonst der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag als Versammlungsraum dient, hinter sich geschlossen hatten. Denn ein Bild, hatten seine Berater dem sächsischen Ministerpräsidenten offenbar eingeschärft, sollte an diesem Tag nicht entstehen können: Wie der kompakte Politiker mit seinem vor Aufregung leicht geröteten Gesicht auf dem Lederstuhl hinter dem Zeugentisch Platz nimmt: Die optische Nähe zu einer Anklagebank ist groß.
Von der Finanzkrise voll getroffen
Und genau dort gehört Milbradt nach Ansicht der Opposition und auch namhaften Politikern des Regierungspartners SPD hin: Denn die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) steht mittlerweile seit dem Frühjahr 2004 permanent in den Schlagzeilen. Erst sorgte ein Streit mit einem Tutzinger Unternehmer über eine einst gemeinsam gegründete Leasing-Tochter für bundesweite Schlagzeilen: In der Auseinandersetzung waren in der Bank offenbar aktienrechtliche Dokumente gefälscht worden, zwei Vorstände mussten ihren Hut nehmen. Kurz nachdem die Affäre mit einem 15-Millionen-Euro-Vergleich aus der Welt geschafft war, schlug die Finanzkrise zu und der einzigen ostdeutschen Landesbank voll ins Kontor.
Denn das Institut hatte über seine irische Tochter SachsenLB Europe - wie viele andere Banken auch - auf dem ins Trudeln geratenen US-Hypothekenmark spekuliert. Allerdings überstieg das Volumen der eingegangenen Verpflichtungen das Eigenkapital der Bank um ein Vielfaches. Als die Blase im Sommer 2007 platzte, stand das Institut vor der Schließung. Nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnten Milliardenverluste vermieden werden. Zudem musste der Freistaat Sachsen für mögliche Ausfälle eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro eingehen - das entspricht fast einem Fünftel des Landeshaushalts. Ab morgen ist die Landesbank damit als eigenständiges Institut Geschichte, ab dem 1. April ist sie formell unselbständige "Anstalt in der Anstalt" unter dem Dach der LBBW.
Wer trug die politische Verantwortung?
Das schmerzt die sächsischen Parlamentarier - und so wurde der Auftrag des Untersuchungsausschusses, der sich ursprünglich allein mit der ersten großen Affäre der Bank beschäftigt hatte, erweitert: Den Abgeordneten geht es jetzt vor allem um die politische Verantwortung und die offenbar bislang mehr als mangelhafte Kontrolle der Bank durch die zuständigen Aufsichtsgremien, die Landesregierung und schließlich den Ministerpräsidenten. Diese direkte Linie stellt zumindest Karl Nolle her, Ausschuss-Obmann der in einer großen Koalition in Sachsen mitregierenden SPD. Sein Tenor: Die Landesbank sei von Anfang an Milbradts "Baby" gewesen, er habe sich sowohl in seiner Zeit als sächsischer Finanzminister unter Kurt Biedenkopf als auch später als Ministerpräsident immer sehr genau darum gekümmert, was in dem in Leipzig ansässigen Institut passierte. Mithin trage er zumindest die politische Verantwortung.
Weil Nolle seit Jahren gegen Milbradt stänkert und die Staatsregierung das eine oder andere Mal mit Belegen und Dokumenten zu den Affären in der Bank oder anderen fragwürdigen Vorgängen im Freistaat in die Bredouille gebracht hatte, war das Klima im Sitzungssaal zeitweise durchaus gespannt. Als Auftakt-Paukenschlag warf Nolle dem Ministerpräsidenten eine "Missachtung des Parlaments" vor: Milbradt hatte das 67-seitige Manuskript seines Einstiegsstatement vor der Sitzung an Journalisten verteilen lassen, es den Auschuss-Mitgliedern aber vorenthalten. "Was ich wann an die Presse gebe, ist meine Sache", schnauzte Milbradt auf Nolles Reklamation zurück. Dem schloss sich nach kurzer Diskussion auch der Ausschuss-Vorsitzende, Milbradts Parteifreund Gottfried Teubner, an. So mussten die Parlamentarier fleißig mitschreiben, was die Journalisten bequem Wort für Wort mitlesen konnten.
Folgen waren vorher nicht absehbar
Denn Milbradt verließ in seinem fast dreistündigen Vortrag die sichere Vorlage kaum, hielt sich fast sklavisch an das, was ihm seine Staatskanzlei aufgeschrieben hatte. Der Tenor: Er, Georg Milbradt, habe "keinerlei Verantworung" für den Notverkauf der Landesbank. Vielmehr trage der ehemalige Vorstand der Bank die Verantwortung für den Ausbau des Kapitalmarktgeschäfts und die damit verbundenen Risiken. Die Gremien der Bank seien vom Vorstand über die tatsächlichen Risiken nicht oder unvollständig informiert worden. Allerdings, schränkte Milbradt ein, habe bis zum vergangenen Sommer schlicht niemand absehen können, dass die Hypothekenkredite, die nicht nur die SachsenLB in die Krise gestürzt hatten, eben nicht das risikofreie und hochlukrative Investment gewesen seien, als das sie in der Branche galten.
Seine Erkenntnis. "Dass die Schuldner ausfallen könnten, hatte niemand auf dem Schirm." Schließlich hätten die Kredit-Pakete von Bewertungsagenturen höchste Noten bekommen und seinen noch im Frühjahr 2007, als die West LB mit einer Übernahme der Landesbank Sachsen liebäugelte, eher als wertsteigernder Faktor denn als Risiko betrachtet worden. "Was nicht auf dem Schirm sei, kann auch nicht mit Risikomanagement-Maßnahmen abgesichert werden", betonte Milbradt. Zudem habe er selbst als Ministerpräsident seit 2002 keine Möglichkeit gehabt, auf die Geschäfte der Bank und die Aufsichtsgremien einzuwirken. "Das ist ja ein eigenständiges Institut und keine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums oder der Staatskanzlei", sagte Milbradt.
Banken-Vorstände waren überfordert
Und während seiner Zeit als Finanzminister von 1990 bis 2001, in der Milbradt qua Amt seit Gründung der Bank 1991 auch Chef des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Sachsen LB war, sei das Kapitalmarktgeschäft wesentlich risikoärmer als das klassische Kreditgeschäft gewesen. Fehler, so die Lesart des Ministerpräsidenten, seien - wenn überhaupt - ab Mitte 2004 gemacht worden. "Liquiditätsrisiken wurden übersehen, vertragliche Vereinbarungen nicht beachtet und die fundamentale Veränderung der Märkte nicht berücksichtigt", sagte Milbradt. Die zuständigen Vorstände seien in Stresssituationen offensichtlich überfordert gewesen.
Was der Ministerpräsident damit meint, aber nicht explizit sagt: Ganz im Gegensatz zu ihm, der schließlich in mehreren Nachtsitzungen und Telefonkonferenzen im Dezember 2007 den Notverkauf und damit die für "den Freistaat zwar bittere, letztendlich aber in der Situation bestmögliche Lösung" koordinierte. Für ihn sei deshalb schon die Vorladung vor den Ausschus fast ein unfreundlicher Akt, machte Milbradt klar: "Ich bin meinen Pflichten sowohl als Finanzminister als auch als Ministerpräsident nachgekommen, wie es das jeweilige Amt erfordert", betonte der Politiker. Die Opposition sieht das weiterhin anders - die Befragung soll am Dienstag fortgesetzt werden.