Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 01.04.2008
Richter fordert Entschädigung
In der sogenannten Korruptionsaffäre verlangt Gerichtspräsident Röger Geld vom Freistaat.
Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre fordert der Präsident des Amtsgerichts Chemnitz, Norbert Röger, eine Geldentschädigung in Höhe von 250000 Euro vom Land. Nach SZ-Informationen hat sein Anwalt die Forderung im vorigen Dezember in einem umfangreichen Schreiben beim Finanzministerium angemeldet. Röger selbst wollte sich gestern nicht dazu äußern.
Der Jurist wirft der Regierung und dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, Amtspflichten massiv verletzt und seinen Ruf dadurch erheblich beschädigt zu haben. Namentlich Innenminister Albrecht Buttolo, dessen Amtsvorgänger, der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière, sowie Justizminister Geert Mackenroth (alle CDU) seien dafür mitverantwortlich, dass Röger schwerer Straftaten bis hin zu Strafvereitelung und Kindesmissbrauch verdächtigt wurde.
Die Medien hatten im vorigen Jahr berichtet, dass sich in Sachsen ein kriminelles Netzwerk zwischen Justiz, Rotlichtmilieu und Immobilienbranche gebildet habe. Die Vorwürfe basierten auf Dossiers des Verfassungsschutzes, die sich im Nachhinein überwiegend als unzutreffend erwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft will in diesem Frühjahr ihre Ermittlungen abschließen.
Röger, der früher Oberstaatsanwalt in Leipzig war, stützt seine Forderungen auf Gutachten externer Sachverständiger, Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos sowie auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, hieß es gestern in Dresden. In den Gutachten werden gravierende Fehler des Verfassungsschutzes bei der Organisierten Kriminalität festgestellt. Wenn die Regierung der Forderung nicht nachkommt, wird der Streit in einem Prozess öffentlich ausgefochten.
Röger sowie der ehemalige Richter des Landgerichts Leipzig, Jürgen Niemeyer, haben zudem Strafanzeigen gegen mehrere Ex-Prostituierte erstattet, Niemeyer auch gegen Journalisten des „Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass die früheren Prostituierten hochrangige Juristen als Kunden von vor 15 Jahren wiedererkannt haben wollen. Die Aussagen sowie der Bericht seien falsch.
Von Karin Schlottmann