Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.04.2008

Milbradt und die Landesbank

Erste Eingeständnisse und neue Vorwürfe

DRESDEN - Tag zwei der Vernehmung von Georg Milbradt (CDU) im Landesbank-Untersuchungs ausschuss. Wieder stritt der Ministerpräsident sein Wissen und seine Verantwortung um die Vorgänge in der SLB eisern ab. Dennoch musste er kleine Eingeständnisse machen!

Milbradt PR-Show lief gestern weiter: keine Aufnahmen von ihm im Zeugenstand. Die Vernehmung begann deshalb sogar fünf Minuten später! Ausschuss-Chef Gottfried Teubner (CDU) mahnte ihn: „Herr Ministerpräsident, bitte nehmen Sie Platz!" Milbradt: „Ja, wenn die Presse raus ist!"

Dann begann das Fragen-Stakkato. Klaus Tischendorf (Linke)wollte wissen, wie die einstigen SLB-Vorstände Fuchs und Weiß im Jahr 2005 abberufen wurden. Milbradt erklärte damals im Landtag, Weiß habe die politische Verantwortung für die Probleme bei der SLB-Tochter „Mitteldeutsche Leasing" übernommen. „Das Gleiche gilt für Herrn Fuchs", so Milbradt damals im Parlament.

Tischendorf: „Mit diesem Satz haben Sie gelogen!" Milbradt harsch: „Überlegen Sie sich, was Sie hier sagen!" Tischendorf: „Ich bleibe dabei, das war eine Lüge!" Denn Fuchs verwehrte sich dagegen, je seinen Rücktritt angeboten oder Verantwortung übernommen zu haben. Milbradt räumte gestern schließlich ein: "Vielleicht hätte ich das damals ausführlicher formulieren müssen." Zusehends verlor Milbradt die Beherrschung. Ausschuss-Mitglieder wurden belehrt: „Sie stellen Fragen mit einem Unterton", „Sie verhöhnen mich hier als Beschuldigten", „Ich bin es gleich leid".

Bislang bestritt Milbradt, dass er nach seiner Zeit als Finanzminister über Vorgänge in der SLB informiert war. Erst als man es ihm beweisen konnte, gab er gestern zu, im Kabinett gelegentlich Informationen über die Arbeit im Verwaltungsrat eingeholt zu haben: „Natürlich bin ich über Einzelfälle unterrichtet worden."

Karl Nolle (SPD): „Er hatte also doch ein gewisses Detailwissen!" Nolle will nun „viele kleine Widersprüche" aus dem Protokoll der Vernehmung fischen. „Im Herbst ist Herr Milbradt gewiss wieder Zeuge hier im Ausschuss. Bis dahin haben wir weitere Zeugen befragt. Mal sehen, wie er dann seine Aussagen beurteilt!"
Von Jens Jungmann