Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.04.2008
Sagurna-Kritik: Rückendeckung für Winkler aus CDU-Reihen
Dresden (S.H./J.K.). Ex-Staatskanzleiminister Hermann Winkler (CDU) hat in der Debatte um seinen Amtsnachfolger Michael Sagurna und Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) Rückendeckung aus eigenen Reihen erhalten. „Ich kann die Empörung über Leute verstehen, die unter jeder Fahne kämpfen und immer oben schwimmen“, sagte Ex-Minister Matthias Rößler gestern dieser Zeitung. Heinz Eggert (CDU) sieht das genauso. „Es ist fraglich, ob jemand, der vorher in politischer Verantwortung für Sachsen war – wie Sagurna als Staatssekretär –, hinterher als Privatmann gegen die Interessen des Freistaates arbeiten sollte“, sagte der Ex-Innenminister. „Eigentlich macht man so etwas nicht.“
Grund für die Statements ist die Kritik des jetzigen Leipziger CDU-Chefs Winkler an Sagurna und Milbradt im Zuge der SachsenLB-Affäre. „Ich bin schockiert, wie skrupellos und illoyal manche Leute sind, und dass dies dann auch noch mit Ministerämtern belohnt wird“, hatte Winkler am Dienstag gesagt (diese Zeitung berichtete). Der zweite Teil der Aussage war auf Milbradt gemünzt, der Sagurna im Herbst 2007 zum neuen Staatskanzleiminister ernannt und Winkler entlassen hatte. Die Linken im Landtag forderten Milbradt gestern auf, sich von Sagurna zu trennen. „Wenn es zutrifft, dass Herr Sagurna als PR-Berater klassische Insidergeschäfte betrieben, also Wissen aus seiner Zeit als Regierungssprecher gegen Geld von Privaten zum Nachteil der Interessen des Freistaates genutzt hat, kann er nicht länger Minister bleiben“, sagte Fraktionschef André Hahn.
Am Montag war im U-Ausschuss zur Landesbank bekannt geworden, dass Sagurna 2004 einen Beratervertrag mit dem Unternehmer und Milbradt-Widersacher Ludwig Hausbacher abgeschlossen hatte. Der inzwischen verstorbene Hausbacher hatte im Rechtsstreit mit der Landesbank einen Vergleich über 15 Millionen Euro erzielt.
Weitere CDU-interne Kritik kam von Manfred Kolbe, ehemals Justizminister in Sachsen. Der jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete moniert die üppigen Zahlungen an Ex-Spitzenbanker. „Das hat mich und viele Bürger maßlos geärgert“, sagte er gestern dieser Zeitung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass an dem Tag, an dem Milbradt im U-Ausschuss den Ex-Vorständen die Alleinschuld am Landesbank-Debakel gibt, neue Meldungen über Erfolgsprämien kursieren.“
Am Montag war bekannt geworden, dass der ehemalige SachsenLB-Chef Michael Weiss 310 000 Euro Gewinnbeteiligung erhält. Weiss war wegen Missmanagements Anfang 2005 abberufen worden. Der ebenfalls geschasste Ex-Vorstand Rainer Fuchs hatte kurz zuvor 220 000 Euro erhalten. Ende Februar hatte Vize-Vorstandschef Hans-Werner Klumpp einen Vergleich über 55 000 Euro erzielt.