Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 11:19 Uhr, 05.04.2008
Milbradt soll Privatgeschäft über Sachsen LB finanziert haben
Hamburg/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» zu seiner Zeit als Finanzminister ein privates Geschäft teilweise mit einem Kredit der Landesbank finanziert haben. Die Staatskanzlei habe das Investment in einen Immobilienfonds bestätigt, sehe aber keinen Interessenkonflikt, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Zwar sei Milbradt damals Chef des Verwaltungsrats der Bank gewesen, doch die Rechtsaufsicht habe seinem Staatssekretär oblegen. Das gewährte Darlehen wiederum sei vom Verwaltungsrat der Bank gebilligt worden.
Laut «Spiegel» beteiligte sich Milbradt mit rund 50 000 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der Landesbank in der Leipziger Innenstadt finanziert wurde. Die Bank war im vergangenen Jahr nach Spekulationen auf dem ins Trudeln geratenen US-Hypothekenmarkt eilig verkauft worden, um Milliardenverluste zu vermeiden. Milbradt steht seither in der Kritik. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags hatte er vor wenigen Tagen die Übernahme politischer Verantwortung für das Bank- Desaster abgelehnt. Milbradt war von November 1990 bis Februar 2001 Finanzminister, seit 2002 ist er Ministerpräsident.
Im Vergleich zu vielen notleidenden Fonds im Osten Deutschlands war die Zeichnung jenes Investments «Kyma Objekt Löhrs Carré» laut «Spiegel» ein Glücksfall für die Anteilseigner: Als potente Mieter hätten die Bank und die Sparkasse Leipzig festgestanden, eine Mietgarantie habe die im Fondsprospekt mit 9,3 Prozent prognostizierte Rendite gesichert.
Der Öffentlichkeit sei das Geschäft bislang verborgen geblieben, so «Der Spiegel». Parlamentsnachfragen von SPD und Linkspartei zu Kreditgeschäften von Verwaltungsräten der Bank seien mehrfach mit Hinweis auf das Bankgeheimnis abgewiesen worden. Die Dresdner Staatskanzlei sehe die Finanzanlage positiv: Es sei doch «gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt».
(Der Bericht lag in nachrichtlicher Fassung vor)
dpa st yysn n1
051119 Apr 08