Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:38 Uhr, 05.04.2008
Sachsens Ministerpräsident wegen Landesbank erneut in der Kritik
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) steht wegen seines Engagements bei der inzwischen verkauften Landesbank erneut in der Kritik. Er hat nach bestätigten Informationen des Magazins «Der Spiegel» (Samstag) zu seiner Zeit als Finanzminister ein privates Fondsgeschäft teilweise mit einem Kredit der Landesbank finanziert. Koalitionspartner SPD erwartet eine persönliche Erklärung des Regierungschefs, wie Generalsekretär Dirk Panter der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Die Grünen- Landtagsfraktion forderte Milbradt zum Rücktritt auf. Die Staatskanzlei wies das zurück.
Nach Angaben von Regierungssprecher Peter Zimmermann wird sich der Regierungschef nicht zu der Angelegenheit erklären. «Es ist absolut unfassbar, wie Einzelne versuchen, dem Ministerpräsidenten in Sachen Sachsen LB etwas anzuhängen», sagte er der dpa. Alle Informationen zu dem Fonds seien zugänglich und transparent gewesen und darüber hinaus in Broschüren und Prospekten offensiv publiziert worden. Die Konstruktion des Fonds war laut Staatskanzlei so angelegt, dass ein Teil des gezeichneten Eigenkapitals durch einen vorgegebenen Anteil mittels eines Kredites der Sachsen LB refinanziert werden musste.
«Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist», erklärte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau in einer Mitteilung. Als Finanzminister sei es Aufgabe Milbradts gewesen, öffentliches Geld zu verwalten und nicht mit dessen Hilfe privates Einkommen zu vermehren. «Gerade beim Umgang mit Steuergeld, mit dem die Sachsen LB ja gegründet wurde, hört die Freundschaft auf.»
Laut «Spiegel» beteiligte sich Milbradt mit rund 50 000 Euro an dem geschlossenen Immobilienfonds, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der Landesbank in Leipzig finanziert wurde. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf eines Interessenkonfliktes zurück. Zwar sei Milbradt damals Chef des Verwaltungsrats der Bank gewesen, doch die Rechtsaufsicht habe seinem Staatssekretär oblegen. Milbradt habe sich zudem rein vorsorglich sein Engagement von den Gremien der Bank genehmigen lassen. «Aus diesem Grund gibt es weder aus damaliger noch aus heutiger Sicht irgendein Problem mit diesem Engagement. Im Gegenteil: Es ist sogar gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld hier bei uns im Freistaat Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt», erklärte der Regierungssprecher.
Die unter Milbradt gegründete Landesbank war Ende 2007 nach Spekulationen auf dem ins Trudeln geratenen US-Hypothekenmarkt eilig verkauft worden, um Milliardenverluste zu vermeiden. Milbradt steht seither in der Kritik. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags hatte er vor wenigen Tagen die Übernahme politischer Verantwortung für das Bank-Desaster abgelehnt. Milbradt war von November 1990 bis Februar 2001 Finanzminister, seit 2002 ist er Ministerpräsident.
dpa st yysn z2 bh
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