Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:14 Uhr, 05.04.2008
Milbradts Rendite - Ministerpräsident hatte eigenes Geld in Landesbank investiert
Opposition erneuert Rücktrittsforderungen
Dresden/Leipzig (ddp-lsc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in die Bredouille. Milbradt hatte laut einem Bericht des «Spiegels» sowie Protokollen aus dem Landesbank-Untersuchungsausschuss Mitte der 90er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50 000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Mit diesem war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden.
Der SPD-Abgeordnete und Finanzexperte Karl Nolle kritisierte am Samstag, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt «jedes Risiko der Investition ausgehebelt». Die FDP sprach von einem «neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral» in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als «klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung» und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.
Die Landesbank war im Sommer vergangenen Jahres durch ihr Milliardenengagement auf dem US-Immobilienmarkt in Schieflage geraten und musste schließlich an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. Der Untersuchungsausschuss zur Affäre hatte am vergangenen Montag und Dienstag auch Milbradt zu dessen Rolle befragt. Dieser hatte jede Verantwortung zurückgewiesen.
Das Investitionskapital für den Fonds hatte sich Milbradt laut «Spiegel» teilweise über einen Kredit von der Landesbank geliehen. Kredite billigte der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender Milbradt war. Dabei war die Investition Milbradts dem Magazinbericht zufolge ein lukratives und sicheres Geschäft: Die Mieteinnahmen für das Verwaltungsgebäude seien wegen langfristiger Verträge mit Sparkasse und Landesbank sicher, die Rendite habe 9,3 Prozent betragen.
Der Fonds war von der Mainzer Deutsche Anlagen Leasing GmbH mit einem Volumen von rund 88 Millionen Euro aufgelegt worden. Verwaltet wird das Investment von der SachsenFonds GmbH in München.
Hermenau sagte, als Finanzminister sei es Milbradts Aufgabe gewesen, öffentliches Geld zu verwalten und nicht, sein eigenes zu mehren. Das Verhalten des Ministerpräsidenten schwäche das Vertrauen der Sachsen in die Politik weiter. An die CDU gewandt fragte Hermenau, wie lange sie noch an diesem Ministerpräsidenten festhalten wolle.
Linke-Fraktionschef André Hahn beschuldigte Milbradt, in der Affäre um die Sachsen LB immer nur das zuzugeben, was man ihm ohnehin nachweisen könne. Damit aber beschädige er das Amt des Ministerpräsidenten immer weiter. «Es ist höchste Zeit, dass Milbradt selbst einen Schlussstrich zieht und seinen Hut nimmt», sagte Hahn.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, es komme jetzt mehr und mehr ans Licht, wie sich die CDU in Zeiten ihrer absoluten Mehrheit «den Freistaat zur Beute gemacht hat». Er bezweifele stark, dass Milbradt noch die moralische Integrität aufbringe, die für ein solches Amt notwendig sei.
Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, er sei überzeugt, dass Milbradt «die Sache ausräumen kann».
Die Staatskanzlei, die am Samstag zunächst nicht zu erreichen war, bestätigte laut «Spiegel» das Engagement Milbradts, sieht darin aber keinen Interessenkonflikt. Es sei doch gut, dass der Ministerpräsident sein Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern angelegt habe, zitiert das Magazin einen Sprecher.
(Weitere Quellen: Nolle in Mitteilung und auf ddp-Anfrage; Hermenau, Zastrow, Hahn und Hähle in Mitteilungen)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/pon
051714 Apr 08