Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 06.04.2008
"Mehr als pikant" - Die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben eine Qualität erreicht, wie sie nicht zu erwarten war.
Kommentar von Jens Jungmann
Die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben eine Qualität erreicht, wie sie nicht zu erwarten war.
Dass der Ministerpräsident politisch für das Banken-Desaster der Landesbank verantwortlich ist, ist klar. Auch wenn er die Verantwortung gern abstreitet und sie noch immer den Vorständen der SLB zuschiebt.
Dass Milbradt, wie nun bekanntwurde, aber auch eigene finanzielle Interessen verfolgte, ist mehr als pikant!
Juristisch hat sich Milbradt vielleicht nichts vorzuwerfen. Jeder Privatmann könnte sich glücklich schätzen, wenn er rechtzeitig in den Fonds eingestiegen wäre, der das Gebäude der Landesbank finanzierte. Denn die Rendite von 9,3 Prozent versprach ein bombiges Geschäft.
Doch als Politiker, der für die Landesbank zuständig ist, vor allem in seiner Zeit als Finanzminister, hätte er dieses Geschäft nicht machen dürfen. Schon um sich eben nicht dem Verdacht auszusetzen, er hätte private mit dienstlichen Interessen vermischt. Sein Wissen also genutzt.
Noch verhält sich der Koalitionspartner SPD still. Fordert Aufklärung. Dass der neue Milbradt-Skandal durch einen SPD-Abgeordneten aufgedeckt wurde, hat nichts mit Untreue zu tun oder gar mit einer Infragestellung der Koalition.
Im Gegenteil! Karl Nolle ist um die politiische Hygiene in diesem Land bemüht. Er macht das, was wir Sachsen von unseren Volksvertretern erwarten: Nachfragen! Und Ergebnisse veröffentlichen.
Jetzt muss sich der Ministerpräsident erklären.