Karl Nolle, MdL

Welt am Sonntag, 06.04.2008

Grüne fordern Rücktritt von Georg Milbradt

SACHSENS Ministerpräsident Georg Milbradt steht wegen seines Engagements bei der inzwischen verkauften Landesbank erneut in der Kritik. Nach Informationen der „Weit am Sonntag" und des „Spiegel" hatte der CDU-Politiker Mitte der 90er-Jahre ein privates Fondsgeschäft teilweise mit einem Kredit der Landesbank finanziert. Damals war er noch Finanzminister und damit Verwaltungsratschef der Bank.

Die Grünen forderten Milbradt deshalb zum Rücktritt auf. „Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist", sagte Fraktionschefin Antje Hermenau.

Als Finanzminister sei es Aufgabe Milbradts gewesen, öffentliches Geld zu verwalten und nicht mit dessen Hilfe privates Einkommen zu vermehren. Auch die FDP sprach von einem „Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen.

Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück. Alle Informationen zu dem Fonds seien zugänglich und transparent gewesen und in Broschüren sowie Prospekten offensiv publiziert worden. Das Darlehen sei auch vom Verwaltungsrat der
Bank gebilligt worden.
ws