Karl Nolle, MdL
MDR aktuell, 5.4.08, 21:31 Uhr, 06.04.2008
Sachsen LB: Milbradt machte private Geschäfte mit der Landesbank
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat offenbar private Geschäfte mit der Sachsen LB getätigt. Die Staatskanzlei in Dresden bestätigte entsprechende Berichte. Der Koalitionspartner SPD verlangt von Milbradt eine Erklärung, die Grünen fordern gar den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Staatskanzlei wies das zurück.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat offenbar ein privates Geldgeschäft mit der sächsischen Landesbank getätigt. Er beteiligte sich an einem Fonds, der das Bürogebäude der Bank in Leipzig errichtete.
Das geht aus den Aufzeichnungen des Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) hervor. Nolle hatte Milbradt am 1. April 2008 vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss zu den privaten Geschäften befragt. Der SPD-Abgeordnete wollte vom Ministerpräsidenten unter anderem wissen, ob er oder seine Frau eine Beteiligung zum Beispiel am Sachsen LB-Hochhaus in Leipzig besitzen. Nach den dem MDR vorliegenden Mitschriften Nolles erklärte der Ministerpräsident, eine Beteiligung an dem Fonds für das Landesbank-Hochhaus erworden zu haben. Zudem habe er sich Geld für diese Beteiligung von der Sachsen LB geliehen.
"Ja, ich habe eine Beteiligung an dem Fonds für das SLB Hochhaus, damit war verbunden eine Finanzierung durch die Sachsen LB, allerdings zu ganz normalen Konditionen." (Ministerpräsident Milbradt (CDU) vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss nach Aufzeichnungen des Abgeordneten Karl Nolle (SPD).)
50.000 Euro Beteiligung
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Sonnabend soll sich Milbradts private Beteiligung am Fonds zur Finanzierung des Sachsen LB-Verwaltungsgebäudes in Leipzig auf rund 50.000 Euro belaufen.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt tätigte private Geschäfte mit der Sachsen LB
Laut dem "Spiegel" habe es sich dabei um ein lukratives und sicheres Geschäft gehandelt. Denn die Mieteinnahmen für das Verwaltungsgebäude seien durch langfristige Verträge mit der Sparkasse Leipzig und der Landesbank sicher gewesen. Die Rendite für den Fonds sei auf jährlich 9,3 Prozent geschätzt worden. Milbradt besitze die Fondsanteile bereits seit dem Jahr 1996, zu dieser Zeit war Georg Milbradt sächsischer Finanzminister und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sachsen-LB. Es leitete damit das wichtigste Kontrollgremium der Bank.
Staatskanzlei bestätigt Berichte
Die sächsische Staatskanzlei bestätigte indessen den Bericht es Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Man sehe allerdings keinen Interessenkonflikt. Zwar sei Milbradt tatsächlich Chef des Verwaltungsrates der Sachsen LB gewesen, doch habe die Rechtsaufsicht über die Bank bei einem Staatssekretär gelegen. Das gewährte Darlehen sei außerdem vom Verwaltungsrat der Bank gebilligt worden.
Regierungssprecher weißt Vorwürfe zurück
Wie Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte, wird sich Milbradt nicht zu der Angelegenheit erklären. Es sei unfassbar, wie Einzelne versuchen, dem Ministerpräsidenten in Sachen Sachsen LB etwas anzuhängen. Alle Informationen zu dem Fonds seien zugänglich und transparent gewesen und in Broschüren und Prospekten offensiv publiziert worden. Die Konstruktion des Fonds war laut Staatskanzlei zudem so angelegt, dass ein Teil des gezeichneten Eigenkapitals durch einen vorgegebenen Anteil mittels eines Kredites der Sachsen LB refinanziert werden musste.
Der Ministerpräsident müsse die Angelegenheit nun klarstellen, sagte Dirk Panter, der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD in einer ersten Reaktion. "Wenn diese Meldung so stimmt, dann muss der Ministerpräsident zurücktreten", forderte Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag.
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