Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 06.04.2008

"Ein Tiefpunkt politischer Moral"

Reaktionen auf die Enthüllungen der privaten Geschäfte Georg Milbradts mit der Landesbank

DRESDEN - Die Reaktionen auf die Enthüllungen der privaten Geschäfte Georg Milbradts mit der Landesbank ließen nicht lange auf sich warten!

Dirk Panther, SPD-Generalsekretär: „Wir erwarten, dass sich Georg Milbradt ausführlich erklärt." Aufklärung verlangt auch FDP-Chef Holger Zastrow: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätten wir einen neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral in Sachsen erreicht. Von einem Ministerpräsidenten ist zu erwarten, dass er moralisch vollkommen integer und unangreifbar agiert."

„Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist", schimpft Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Als Finanzminister sei es Aufgabe Milbradts gewesen, öffentliches Geld zu verwalten, und nicht mit dessen Hilfe privates Einkommen zu vermehren. „Wenn der Vorgang so stimmt, dann muss er zurücktreten!"

Laut Regierungssprecher Peter Zimmermann wird sich Ministerpräsident Milbradt nicht zu der Angelegenheit erklären. „Es ist absolut unfassbar, wie Einzelne versuchen, dem Ministerpräsidenten in Sachen Sachsen LB etwas anzuhängen."

SPD-Mann Karl Nolle verteidigt seine Enthüllungen: „Meine Aufgabe im Untersuchungsausschuss ist es, die Wahrheit über Einflussnahme, Fehlentscheidungen und Verstrickungen beim Thema Landesbank herauszufinden und den Nebelschleier wegzuziehen, der über die politische Verantwortung für das Bankdesaster bewusst gelegt wurde. Nun kann sich jeder ein Bild machen über Politik, Moral, Verantwortung und Integrität der politischen Elite in Sachsen.
JU