Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 07.04.2008

Wirbel um Milbradts private Bankgeschäfte

Sachsens Regierungschef gerät wegen privater Geldgeschäfte mit der inzwischen verkauften Landesbank unter Druck.

Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt hat 1996 die private Beteiligung an einem Immobilienfonds mit einem Kredit der Landesbank Sachsen finanziert. Zu dieser Zeit war der CDU-Politiker Finanzminister und Chef des Verwaltungsrates der Bank. Die Beteiligung soll sich auf rund 50.000 Euro belaufen.

Diese Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die Staatskanzlei am Wochenende im Wesentlichen bestätigt.

Regierungssprecher Peter Zimmermann wies jede Kritik an Milbradt zurück. Dem Ministerpräsidenten seien keine Sonderkonditionen eingeräumt worden. Außerdem sei es „gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt“.

Das Geschäft gilt allgemein als juristisch unbedenklich. Die Opposition machte jedoch moralische Bedenken geltend. Grüne und Linkspartei forderten den Rücktritt Milbradts. Kritik kam auch aus Reihen der CDU. Der Landtagsabgeordnete und frühere Kultusminister Matthias Rößler sagte der SZ: „Die persönliche Integrität von Georg Milbradt stand für uns bisher nicht infrage. Aber das wird er uns erklären müssen.“

Eine persönliche Erklärung des Regierungschefs verlangte auch der Koalitionspartner SPD. Der Generalsekretär der SPD, Dirk Panter, sagte allerdings: „Das ist kein Thema der Koalition, sondern die Angelegenheit von Herrn Milbradt.“

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach dagegen von einer gezielten Kampagne, um den Ruf des Ministerpräsidenten zu schädigen. „Es ist eine Kampagne der SPD. Es handelt sich nicht um eine Einzelaktion von Herrn Nolle“, sagte Kretschmer. (SZ/ds/gs)