Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 07.04.2008
Sachsen: CDU droht SPD mit Ende der Koalition
Vorwürfe gegen Milbradt wegen Fonds-Geschäft / Kretschmer: Kampagne
D r e s d e n (S. H.). Nach neuen Vorwürfen gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist die CDU-SPD-Koalition in schweres Fahrwasser geraten. Zu seiner Zeit als Finanzminister hatten Milbradt und seine Frau nach bestätigten Informationen ein privates Fondsgeschäft teilweise mit einem Kredit der Landesbank abgeschlossen.
Nach heftiger Kritik der SPD forderte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie die Koalition verlasse. „Falls der SPD etwas an der Regierung liegt, muss sie für ein vernünftiges Miteinander sorgen“, sagte Kretschmer der Leipziger Volkszeitung. Die SPD beharrt auf einer persönlichen Erklärung des Regierungschefs zu den Vorgängen. „Herr Milbradt sollte sich dafür nicht all zulange Zeit lassen“, sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter.
Milbradt hat sich 1996 durch einen Immobilienfonds am Leipziger Hochhaus Löhr’s Carré beteiligt, in dem die inzwischen verkaufte Landesbank und die Sparkasse ihren Sitz haben. Die Rendite wird mit 9,3 Prozent angegeben, zugleich sollten die Anleger einen Kredit der Landesbank aufnehmen. Milbradt und seine Frau haben laut Kretschmer jeweils rund 50 000 Euro gezeichnet, und damit mehr als bisher bekannt.
Kretschmer verteidigte dabei Milbradts Engagement. Der Anteil an der Gesamtsumme sei verschwindet gering. „Daran sieht man den guten Willen, sein Geld so anzulegen, dass es im Land bleibt. Die Rendite entsprach in etwa vergleichbaren Konkurrenzprodukten.“ Dabei habe es keine Sonderkonditionen für Milbradt gegeben. „Der Fonds war öffentlich zugänglich. Alle Kunden hatten die gleichen Informationen“, so Kretschmer.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle kritisierte dagegen, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt „jedes Risiko der Investition ausgehebelt“.
Kretschmer betonte jedoch, es habe keine Mietgarantie gegeben. „Mit dieser Sache ist für uns klar, dass nicht nur Einzelpersonen permanent Stunk machen, sondern dass es eine Doppelstrategie der SPD aus koalieren und opponieren gibt“, so Kretschmer. Es gehe der SPD nicht darum, Hintergründe zu erfahren, „sondern persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten zu reiten“. Die Opposition forderte gestern Milbradts Rücktritt.