Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 4, 07.04.2008
Geldanlage mit Folgen
Opposition fordert Milbradts Rücktritt / Ärger auch bei CDU und SPD
Dresden. Die Vernehmung vor dem SachsenLB-Untersuchungsausschuss vor einer Woche hatte er noch ohne größere Blessuren überstanden. Doch der Schuss vor den Bug folgte am Wochenende: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seit 1996 durch einen Immobilienfonds am Hochhaus Löhr’s Carré beteiligt ist, in dem die inzwischen verkaufte Landesbank residiert. Heikel dabei: Milbradt war zu Beginn der privaten Geldanlage Finanzminister und Verwaltungsratschef der Bank. Zugleich nahm er für das Geschäft einen Kredit der Landesbank auf.
All das wird von der Staatskanzlei auch gar nicht bestritten. Im Gegenteil. Es sei doch gut, dass der Ministerpräsident sein Geld in Sachsen und nicht anderswo angelegt habe, meint Regierungssprecher Peter Zimmermann. Einen Interessenkonflikt gebe es nicht, weil die Rechtsaufsicht über die Bank vom Finanzminister getrennt worden sei und beim Staatssekretär lag. „Es ist absolut unfassbar, wie Einzelne versuchen, dem Ministerpräsidenten in Sachen SachsenLB etwas anzuhängen“, sagt Zimmermann.
Rücktrittsforderungen der Opposition folgten dennoch auf dem Fuß. „Wenn die Meldung stimmt, muss der Ministerpräsident zurücktreten”, verlangte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Milbradts Verhalten sei instinktlos. Was nicht ausdrücklich verboten sei, sei für einen Politiker noch lange nicht erlaubt.
FDP-Chef Holger Zastrow sah einen „neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral”. Die CDU habe sich „den Freistaat zur Beute gemacht”. Während Milliarden-Verluste der Landesbank-Pleite dem Steuerzahler aufgebürdet würden, habe Milbradt privat Rendite gemacht, so Zastrow. Linke-Fraktionschef André Hahn meinte, mit dem „klassischen Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung” werde Milbradt „zu einer immer größeren Belastung für das Land”.
Kritische Töne kamen auch vom Koalitionspartner SPD. Ausschussobmann Karl Nolle meinte, Milbradt habe „jedes Risiko ausgehebelt” und Steuervorteile von etwa 25 000 Euro genossen. Zudem habe er „wesentlich mehr an Informationen gehabt, als andere Zeichner”.
Die offizielle SPD-Lesart ist indes zurückhaltender: Man erwarte eine persönliche Erklärung in der Öffentlichkeit, sagte deren Generalsekretär Dirk Panter. Er hoffe, wie auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, dass Milbradt die Sache ausräumen könne. Tatsächlich ist auch in der CDU die Empörung groß. „Sowas macht man einfach nicht”, monierte etwa ein ranghoher Abgeordneter.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Milbradt eine Beteiligung an dem Projekt und eine Finanzierung durch die SachsenLB eingeräumt. Dies sei allerdings zu ganz normalen Konditionen erfolgt. Aufgelegt wurde der geschlossene Fonds mit dem Namen Kyma Objekt Löhr’s Carré von der Deutsche Anlage-Leasinggesellschaft (DAL) der Sparkassen und Landesbanken. Er hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das Investitionsvolumen für das 17-geschossige Hochhaus und ein fünfgeschossiges Nachbargebäude wird mit 88,19 Millionen Euro angegeben. Dabei war vorgesehen, dass jeweils 44 Prozent der Anlagesumme durch einen Kredit der SachsenLB finanziert werden musste – was Milbradt auch tat.
von Sven Heitkamp