Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 10.04.2008
Sachsen: CDU stellt SPD Ultimatum
Hähle droht / Jurk: Kein geeignetes Mittel
D r e s d e n / L e i p z i g (dpa/J. K./ U. L.). Die Auseinandersetzungen in Sachsens CDU/SPD-Koalition haben eine neue Dimension erreicht: Erstmals seit Bestehen des Bündnisses 2004 setzte die CDU ihrem Juniorpartner gestern ein Ultimatum für ein Bekenntnis zur Regierung. Die Sozialdemokraten sollen bis Dienstag erklären, ob sie gemeinsam mitregieren oder „weiter opponieren“ wollen, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Zugleich kommen auf Sachsens Landesbank angeblich neue Risiken zu.
Anlass des Ultimatums ist die Debatte um die Verantwortung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für die Krise der Landesbank und ein strittiges Privatgeschäft mit dem Kreditinstitut in seiner Zeit als Finanzminister.
Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk wies die CDU-Forderung zurück. „Das Stellen von Ultimaten ist kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition.“ Die SPD werde zeitnah den Landesvorstand und das Präsidium einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sozialdemokraten hatten zuvor wiederholt eine öffentliche persönliche Erklärung Milbradts zu seinem Kreditgeschäft verlangt. Zugleich hatte die SPD erklärt, dies sei keine Angelegenheit der Koalition, sondern der Union.
„Die SPD – als Partei und Fraktion – muss in den nächsten Tagen ihr Verhältnis zur Koalition klären“, sagte Hähle. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus. Er machte aber auch klar, dass die CDU zu einer Fortsetzung der Koalition bereit sei. Für den Fall weiterer Angriffe kündigte Hähle Konsequenzen an: „Wir wollen die Option, dass es irgendwann mal genug ist, für uns nicht ausschließen.“ Die SPD müsse wissen, dass das „Fass irgendwann überläuft“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. SPD-Chef Jurk, der als Wirtschaftsminister zugleich Vize-Regierungschef ist, müsse „seine Truppen in den Griff bekommen“.
Sachsens Landesbank drohen angeblich neuerliche Risiken. Wie das Finanzinstitut gestern bestätigte, sind in den Bilanzen Forderungen von etwa 154 Millionen Euro aufgetaucht, welche die Bank gegenwärtig nicht zuordnen kann. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sei eingeschaltet worden. Allerdings gebe es bisher keine Anhaltspunkte für einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte eine Sprecherin des Instituts, das seit Anfang April als Sachsen Bank firmiert.