Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 10.04.2008

Freier Fall

Kommentar von Jürgen Kochinke

Was sich in den vergangenen Tagen angedeutet hat, ist seit gestern Realität: Das Bündnis aus CDU und SPD in Sachsen befindet sich im freien Fall. Mit ihrem Ultimatum an die SPD hat Milbradts CDU knallhart Kante gezeigt. Wir können auch anders, lautet die Botschaft, bei der nächsten SPD-Attacke knallt’s. Damit stehen die SPD-Minister vor einer unschönen Alternative: Sie können warten, bis Milbradt sie schmeißt – oder das Bündnis von sich aus beenden.

Ob sie dem wegen der SachsenLB-Affäre angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten diesen Gefallen tun, ist allerdings offen. Das Bündnis ist zwar zerrüttet und der ehemalige Biedenkopf-Wahlverein CDU hat sich noch immer nicht an das Teilen der Macht gewöhnt. Auch wird SPD-Vorkämpfer Nolle kaum von seinen Attacken auf Milbradt lassen. Aber klar ist dennoch: Für den Regierungschef wäre das schnelle Ende des Bündnisses ein Befreiungsschlag, mit dem er seine CDU-internen Kritiker beeindrucken könnte.Fürs Land allerdings ist die Alternative alles andere als berauschend. Denn ein CDU-Minderheitenkabinett wäre nicht nur labil, sondern der Inbegriff von Mangelverwaltung – und damit das Gegenteil von Politik.