Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 10.04.2008
Platzt jetzt die Koalition?
CDU stellt SPD Ultimatum
DRESDEN-Die CDU-SPD-Koalition steht vor dem Auseinanderbrechen. Die CDU-Fraktion bekannte sich gestern einhellig zu ihrem Ministerpräsidenten. Und stellte der SPD ein Ultimatum: Bis Dienstag sollen die Sozialdemokraten sich zur Koalition bekennen und ihre Angriffe auf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) einstellen.
Nach über 90 Minuten öffneten sich am Nachmittag die Türen der CDU-Fraktion. „Es war eine rege und intensive Debatte", so Beteiligte. Die Stimmung sei spürbar gereizt. Nicht wegen der privaten Geschäfte Milbradts mit der SLB. Nein, wegen der SPD! Denn ausgerechnet der kleine Koalitionspartner hatte die moralischen Aspekte des SLB-Geschäfts öffentlich auf den Tisch gepackt. Ein Affront für die CDU!
„Irgendwann läuft jedes Fass einmal über", sagte CDU-FraktionsChef Fritz Hähle nach der Sitzung. Die SPD solle ihr Störfeuer gegen die Koalition unverzüglich beenden. CDU-General Michael Kretschmer: „Die SPD muss wissen, ob sie Opposition oder Regierung sein will." Karl Nolle (SPD), der die Privat-Affäre Milbradt ins Rollen gebracht hatte, müsse gebändigt werden. Hähle: „Die SPD muss jetzt klären, wie sie wieder Ruhe in ihre Reihen bekommt."
Bis Dienstag habe die SPD Zeit, sich zur Koalition zu bekennen. „Eine Doppelstrategie und eine weitere Skandalisierung werden wir nicht länger dulden", so Hähle. Eine Entschuldigung sei aber nicht nötig: Wir wollen ja niemanden demütigen." Während der Sitzung seien bereits Alternativen zur Koalition durchgespielt worden - von Neuwahlen bis hin zur Minderheitsregierung. „Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder will aber die Arbeit in der Koalition vernünftig fortsetzen."
Doch infrage gestellt wird die Koalition bislang nur von der CDU. Die SPD zweifelt sie noch nicht einmal an. Aber sie fordert weiter eine persönliche Erklärung Milbradts zu seinen SLB-Geschäften. Waren denn diese Privatgeschäfte überhaupt Thema der Sitzung? Hähle: „Natürlich. Die Fraktion hat dessen Privatgeschäft nicht beanstandet. Auch nicht moralisch." Diese Debatte sei schnell vorbei gewesen.
Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler erklärte vor der Sitzung: „Georg Milbradt muss sich erklären." Und danach: „In puncto Koalition ist alles geklärt." Und in Sachen Milbradt? Rößler lächelte nur - und schwieg.
Ex-Innenminister Heinz Eggert stärkte Milbradt demonstrativ den
Rücken: „Die SPD war unanständig in dieser Geschichte!" Und Milbradt? „Man kann ihm moralisch nichts vorwerfen. Der Mann hat sogar seine Finanzen offenlegen müssen, um Vorwürfe zu entkräften. Wo leben wir eigentlich?" Dann räumte er aber ein: „Ich persönlich hätte es nicht gemacht. Als ich Landrat war, hätte ich nie einen Kredit bei meiner Sparkasse aufgenommen, für dis ich zuständig war."
SPD-Parteichef Tho mas Jurk traf sich im An schluss an die CDU Fraktionssitzung mit Ge org Milbradt. lurk: „Ulti maten sind kein geeigne tes Mittel der Zusam menarbeit in einer Koali tion." Für heute hat er dis Gremien der SPD einbe rufen. Am Abend könnt der Landesvorstan( über die Zukunft der Ko alition entscheiden.
Von Jens Jungmann