Karl Nolle, MdL

Frankfurter Rundschau, 07.04.2008

9,3 Prozent für Milbradt

CDU-Politiker machte Geschäft mit SachsenLB

Dresden. Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, politisch schwer angeschlagen wegen des Notverkaufs der landeseigenen SachsenLB und der damit verbundenen Landesbürgschaft über 2,75 Milliarden Euro, hat in seiner Zeit als Finanzminister lukrative Privatgeschäfte mit derselben Bank gemacht.

Der 63-jährige Finanzfachmann und Frau Angelika beteiligten sich an einem geschlossenen Immobilienfonds, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der sächsischen Landesbank in Leipziger finanziert wurde. Bemerkenswert ist, dass das Geschäft stattfand, als Milbradt Finanzminister war und damit auch Chef des Verwaltungsrats des Geldhauses. Die Milbradts hätten ihre Beteiligung, die 50 000 Euro betragen soll und 9,3 Prozent Rendite erwirtschaftete, teils per Kredit der Landesbank finanziert. Die sächsische Staatskanzlei sieht keinen Interessenskonflikt: Milbradt sei Chef des Verwaltungsrats gewesen, die Rechtsaufsicht habe sein Staatssekretär gehabt.

Die Opposition im Landtag ist empört: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätten wir einen neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral in Sachsen erreicht", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. André Hahn, Chef der Links-Fraktion, sprach von einem "klassischen Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung". Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, dessen Partei mit der CDU koaliert, sagte: "Nun kann sich jeder ein Bild machen über Politik, Moral, Verantwortung und Integrität der politischen Elite in Sachsen. Die christliche Kategorie ,Demut' ist hier schon lange abhanden gekommen."
VON BERNHARD HONNIGFORT